VfGH-Präsident fordert U-Ausschuss-Reform
Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, richtet einen dringenden Appell an die Parteien, die Reform der Untersuchungs-Ausschüsse endlich umzusetzen. Holzinger plädiert für eine Reform nach deutschem Muster. Dabei hätte auch die Opposition das Recht, Untersuchungs-Ausschüsse einzusetzen. Die aktuelle Diskussion um einen Hypo-Ausschuss hätte man sich dann sparen können, so der VfGH-Präsident.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.4.2014
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Holzinger für Reform nach deutschem Muster
Der Präsident der Verfassungsgerichts zeigte sich heute ungewöhnlich emotional, als er, nach der Bekanntgabe aktueller Entscheidungen, auf die oft versprochene Reform der Untersuchungs-Ausschüsse angesprochen wurde. Das Parlament hatte Gerhart Holzinger schon im Jahr 2009 als Experten für die schon damals versprochene Reform beigezogen: "Der Reformbedarf ist unübersehbar. Seit Langem wird angekündigt, dass etwas geändert wird. Das sollte nun gemacht werden. Expertengremien sollten nicht mehr einberufen werden sondern überlegt werden, was man politisch will, und es dann umsetzen", sagt Holzinger. Der VfGH-Präsident ist für eine Reform nach deutschem Muster. Dort bestimmt die Opposition, ob Missstände im staatlichen Bereich untersucht werden.
Diskussionen hätte man sich sparen können
In Österreich können das die Regierungsparteien jederzeit beenden oder erst gar nicht erlauben. Bezugnehmend auf die Forderungen nach einem Untersuchungs-Ausschuss zur Kärntner Hypo, sagt Holzinger: "Die Diskussionen die derzeit in Österreich diesbezüglich geführt werden, hätte man sich eigentlich ersparen können. Das wäre gut für dieses Land gewesen und das wäre auch gut für jede einzelne Partei im Nationalrat und für die Regierung gewesen." Holzinger sagt auch, die Einführung eines Minderheitsrechts auf Untersuchungs-Ausschüsse würde den Parlamentarismus stärken, und dem tue eine Stärkung gut.
