Hypo-Petition abgelehnt, aber Druck wird stärker
Die Online-Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss hat heute die Marke von 100.000 Unterstützern erreicht. Was die Regierungsparteien nicht gehindert hat, den Antrag auf einen U-Ausschuss am Nachmittag einmal mehr niederzustimmen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.3.2014
Antrag mit Regierungsmehrheit abgelehnt
Es war ein Tag der Taferln im Parlament: Bei Regierungsparteien gab's solche mit dem Spruch: "Hypo.Danke FPÖ." Bei den Oppositionsparteien wiederum solche mit der -im Laufe der Sitzung händisch immer weiter nach oben korrigierten Zahl der Unterstützungserklärungen für die Hypo-Petition.
Robert Lugar vom Team Stronach, als am späten Nachmittag mit 104.000 die Petition zur bisher stimmenstärksten wurde: "Ein erfreuliches Signal, aber ganz genau betrachtet eigentlich eine Schande - dass sich das Parlament bei der Bevölkerung Unterstützung organisieren muss."
Auch von Grünen, Freiheitlichen und Neos kam einmal mehr die Forderung nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss. Und von SPÖ und ÖVP das umgehende Nein dazu. Kai Jan Krainer (SPÖ) über die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschuss: "Den braucht hier keiner." Das Parlament nämlich könne Landtagsentscheidungen zur Hypo gar nicht untersuchen, so Krainer, außerdem schade ein Ausschuss der Abwicklung der Bank. Und so haben SPÖ und ÖVP den Antrag der Opposition auf einen Hypo Untersuchungs-Ausschuss abgelehnt - nur die sozialdemokratische Abgeordnete Daniela Holzinger verließ bei der Abstimmung einmal mehr den Saal und stimmte damit nicht mit der Regierungslinie.
