Opposition jubelt über Hypo-Petition
Die vier Oppositionsparteien jubeln: Heute hat ihre Internet-Bürgerpetition an den Nationalrat die 100.000er-Marke übersprungen. In vier Wochen haben - begleitet vom Versuch der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP - der Petition ein zeitliches Ende zu setzen - also mehr als 100.000 Menschen den Nationalrat aufgefordert, einen Hypo-Untersuchungsausschuss mit all seinen Rechten auf Zeugeneinvernahme und umfassende Akteneinsicht einzusetzen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.3.2014
Kritik an Fischer
So viel Eintracht war selten: Die vier Oppositionsparteien trommeln die Parlamentsjournalisten zusammen, um den Hunderttausender zu verkünden und weiteren Kampf für einen U-Ausschuss anzukündigen. Sie fordern die Bürgerinnen und Bürger weiterhin auf der Parlaments-Homepage für einen U-Ausschuss zuklicken. 100.000 seien sehr viel, sagt Heinz-Christian Strache von der FPÖ, in der Schweiz gäbe es wegen so was bereits eine Volksabstimmung. Und der FPÖ-Obmann kritisiert, unter Zustimmung der anderen drei Oppositionsparteien, das Staatsoberhaupt. Heinz Fischer hatte die von der Regierung beschlossene Untersuchungskommission - ohne prozessuale Durchsetzungsrechte - unter Ex-OGH-Präsidentin begrüßt. Strache wirft Fischer vor mitzuhelfen, die parlamentarische Kontrolle auszuhebeln.
Druck wächst
Grün-Abgeordneter Werner Kogler verweist auf eine Debatte, die es heute Abend über im Nationalrat über einen Antrag auf U-Ausschuss geben wird. Er appelliert an die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, ihrem freien Mandat und ihrem Gewissen zu folgen, denn die U-Ausschussbefürworter hätte ohnehin bereits eine Mehrheit im Nationalrat.
Robert Lugar vom Team Stronach meint, es sei eigentlich eine Schande, dass die Opposition zu solchen Mitteln wie diese Petition greifen zu müsse. In anderen Ländern wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass das Parlament das Recht hat, die Regierung zu überprüfen.
Und Matthias Strolz von NEOS ist enthusiastisch, auch mit Blick auf die Bundesländer. SPÖ und ÖVP könnte sich nicht auf Dauer "wegdrücken", so höre man aus dem Vorarlberger Landtag, dass es voraussichtlich einen Allparteienantrag an die Bundespolitik geben werde: "Jene, die Landtagswahlen haben, die haben die Hosen schon voll. Zum Glück haben wir in den nächsten 18 Monaten fünf Landtagswahlen. Das ist ein Glücksfall für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Weil der Druck wird ins Unendliche steigen."
