Hypo: Regierung bekräftigt Kommissionsplan

8. April 2017, 21:58

Spindelegger: "Kontraproduktiv"

Für Vizekanzler, Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) ist ein U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt kontraproduktiv, "weil wir damit einerseits unsere Verhandlungsposition gegenüber der bayrischen Landesbank verschlechtern, andererseits die gerade über hundert laufenden Strafverfahren aus diesem Hypo-Krimi de facto unterlaufen würden." Und zu einem U-Ausschuss etwa im Herbst, also nach Abschluss der verfahren, wie von Griss vorgeschlagen, sagt Spindelegger: Seine Aufgabe sei es, das "Jetzt und das Morgen gut zu lösen".

Auch SPÖ für Kommission

Auch wenn eine Untersuchungskommission im Vergleich zum U-Ausschuss kaum Kompetenzen hat - nur der U-Ausschuss kann verbindlich Unterlagen anfordern, Zeugen laden und diese bei Weigerung auch vorführen lassen - auch die SPÖ-Minister sind geschlossen für die Kommission. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) sagt: "Ein Untersuchungsausschuss muss nicht ersetzt werden, ein Untersuchungsausschuss hat schon stattgefunden, nämlich im Kärntner Landtag." Ein U-Ausschuss auf Bundesebene ist aus seiner Sicht deshalb nicht mehr nötig. Kann aber die Kommission diesen ersetzen? "Ja", sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ): "Wir haben über hundert Gerichtsverfahren, was soll da jetzt noch ein Riesen-Daneben-Gefahren hochgezogen werden. Das wichtigste ist jetzt, die Abbaueinheit installieren, und dass wir da jetzt weiterkommen."

Was darf es kosten?

Einzig Verteidigungsminister Gerald Klug von der SPÖ sagt zu einem U-Ausschuss etwa im Herbst: "Ich möchte ihn nicht ausschließen." Auch Klug ist aber jetzt für die von der Regierung eingesetzte Kommission unter der Leitung von Irmgard Griss, ebenso wie Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): "Da braucht es einerseits eine gute Lösung, um so viel an Schaden für den Steuerzahler wie möglich abzuwehren. Und zum Zweiten braucht es eine objektive Aufklärung, und da ist sie als eine anerkannt Topjuristin auch eine gute Variante, um diese Aufklärung durchzuführen."

Die Kritik, die Kommission habe kaum Kompetenzen und könne den U-Ausschuss nicht ersetzen, lässt Kurz ebenso wenig gelten wie Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ebenfalls ÖVP): "Die Frage stellt sich für mich derzeit gar nicht, sondern ich möchte einmal abwarten, was hier die Ergebnisse sind." Finanzminister Spindelegger wird sich diese Woche mit Irmgard Griss treffen, erst dann könne man über Details zur Hypo-Kommission sprechen. Eine zeitliche Vorgabe, bis wann die Kommission also fertig sein muss, gebe jedenfalls nicht.