Irmgard Griss: Leiterin der Hypo-Kommission
Irmgard Griss, frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, wird die Hypo-Untersuchungskommission leiten. Doch sie stellt schon zu Beginn die Rute ins Fenster: Wenn sie behindert wird, dann wird sie sofort aufhören, sagt sie. Und: Griss schließt einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss nicht aus, dann nämlich, wenn die Kommission kein befriedigendes Ergebnis vorlegen kann.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 24.03.2014
Irmgard Griss, Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, im Gespräch mit
"Höre auf, wenn ich behindert werde"
Irmgard Griss, hat bereits angekündigt, die Hypo-Untersuchungskommission nur zu leiten, wenn sie nicht behindert wird. Anders als ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss habe eine Untersuchungskommission keine Mittel, um zu erreichen, dass ihr gegenüber tatsächlich alle Unterlagen offen gelegt werden, dass die Aufkunftspersonen tatsächlich die Wahrheit sagen. Eine Untersuchungskommission könne also nur indirekten Druck ausüben, sagt Griss. Ihre Aufgabe könne die Kommission nur dann erfüllen, wenn alles offengelegt werde. Im gegenteiligen Fall würde sie als Leiterin aufhören, kündigt Griss an, also wenn sie den Eindruck bekäme, dass es nicht möglich sei, den Sachverhalt wirklich aufzuklären.
"U-Auschuss nicht ausgeschlossen"
Für Griss sind die Gründe, warum die Regierung keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen will, nachvollziehbar. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission bezeichnet sie als politische Entscheidung. "Die Untersuchungskommission wird an ihren Ergebnissen gemessen werden. Wenn die Untersuchungskommission nicht in der Lage ist, ein Ergebnis vorzulegen, einen Bericht zu erstatten, bei dem man den Eindruck gewinnt, dass er den Sachverhalt wirklich so wiedergibt, wie er nach bestem Wissen und Gewissen festgestellt werden konnte, dann wird die Konsequenz sein, dass man sagt, die Arbeit der Untersuchungskommission war nichts wert, wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ja nicht ausgeschlossen."
Kommission mit mehreren Mitgliedern
Auf die Frage, ob sie sich gerüstet fühle, die politische Verantwortung für das Hypo-Desaster klären zu klären, sagte Griss, sie werde mit mehreren Mitglieder der Kommission die Sachverhalte einzuschätzen und auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ziehen. Es werde wesentlich sein, für die Untersuchungskommission Persönlichkeiten zu gewinnen, die bereit und in der Lage sind, ihr Wissen und ihre Sachkenntnisse einzubringen.
