Hypo-Untersuchungskommission ohne Rechte
Die Regierung hat ihre eigenen Vorstellungen bezüglich der Aufklärung des Hypo-Desasters: Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) setzt hierfür eine Kommission ein, die Irmgard Griss leiten wird. Griss war früher Präsidentin des Obersten Gerichtshofes. Sie kündigt gründliche Aufklärungsarbeit an, allerdings sind die tatsächlichen rechtlichen Möglichkeiten so einer Kommission gering.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.03.2014
Griss: "U-Ausschuss nicht ausgeschlossen"
Rechenschaft geben, ob die Notverstaatlichung der Hypo gerechtfertigt war oder nicht - das hat Finanzminister Michael Spindelegger als wesentlich Aufgabe der Kommission unter Irmgard Griss genannt. Die Juristin sagt zur Frage, ob diese Kommission nur ein Ablenkungsmanöver der Regierung sei, um einem Untersuchungsausschuss zu entgehen: "Die Untersuchungskommission wird an ihren Ergebnissen gemessen werden. Wenn die Untersuchungskommission nicht in der Lage ist, ein Ergebnis vorzulegen, einen Bericht zu erstatten, bei dem man den Eindruck gewinnt, dass er den Sachverhalt wirklich so wiedergibt, wie er nach besten Wissen und Gewissen festgestellt werden konnte, dann wird die Konsequenz sein, dass man sagt, die Arbeit der Untersuchungskommission war nichts wert und wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das ist ja nicht ausgeschlossen."
Druckmittel: Drohung mit Rücktritt
Die Kommission soll von Griss selbst zusammengestellt werden und unabhängig arbeiten, hat der Finanzminister angekündigt. Allerdings: Die Kommission kann niemanden zwingen, Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht zu tätigen oder lückenlos Akten vorzulegen. Einziges Druckmittel aus Sicht von Irmgard Griss: die Drohung mit Rücktritt: "Eine Untersuchungskommission kann ja nur diesen indirekten Druck ausüben, dass sie sagt, wenn ich meine Aufgabe nicht erfüllen kann, und meine Aufgabe kann ich nur erfüllen, wenn mir gegenüber alles offen gelegt wird, dann muss ich mit meiner Arbeit aufhören."
Wie hoch das Budget der Kommission sein und wieviele Mitarbeiter sie haben werde, sei noch nicht besprochen, so Griss, auch nicht, bis wann ein Bericht fertig sein muss.
