Petition für Hypo-Ausschuss bleibt
Auch wenn die Regierung einen parlamentarischen Untersuchungs-Ausschuss ablehnt. Die entsprechende Petition auf der Parlaments-Homepage wird nicht abgedreht und bleibt voraussichtlich bis Juni online. Heute hat die ÖVP im zuständigen Petitionen-Ausschuss jenen Antrag zurückgezogen, mit dem das Unterschriften-Sammeln für die Hypo-Petition beendet worden wäre.
8. April 2017, 21:58
Nun hat das Parlament Stellungnahmen von Finanzministerium und Bundeskanzleramt zur Einrichtung eines Hypo-Untersuchungs-Ausschusses angefordert.
Abendjournal, 25.3.2014
Antrag von ÖVP gestoppt
Einstimmig haben alle Parteien beschlossen, von Bundeskanzleramt und Finanzministerium schriftliche Stellungnahmen zu einem Hypo-Untersuchungsausschuss einzuholen. Damit läuft die Petition weiter, erklärt Ausschuss-Obmann Michael Pock von den NEOS.
Die Petition wird von allen vier Oppositionsparteien getragen, die Zahl der unterstützenden Bürgerinnen und Bürger ist massiv gestiegen - erst recht gefördert durch den Versuch der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, das abzustellen, wie der Grüne Werner Kogler ironisch anmerkt.
Der ÖVP-Abgeordnete Hermann Gahr hat heute jenen Antrag zurückgezogen, der das weitere Unterstützen der Hypo-Petition gestoppt hätte. Ob er sich ärgert, das Gegenteil bewirkt zu haben? Er stehe grundsätzlich dazu, werde aber damit leben können.
Am Nachmittag ist die Zahl der Unterstützungserklärungen für die Hypo-Petition auf rund 90.000 gestiegen.
