Hypo-U-Ausschuss: Unterzeichnen weiter möglich

8. April 2017, 21:58

Neuer Schlusstermin Ende Juni

Die heutige Sitzung des Petitionsausschusses im Parlament hätte beinahe ein Ende der elektronischen Unterschriftenaktion gebracht, nach nur vier Wochen. Jetzt haben SPÖ und ÖVP wissen lassen, dass die Petition für einen Hypo-U-Ausschuss heute noch nicht an den Finanzausschuss weiterverwiesen wird, das Sammeln von Zustimmungserklärungen kann also weitergehen. Ausschussvorsitzender Michael Pock von der NEOS-Fraktion ist zufrieden und "erfreut".

70.000 haben bis gestern Nachmittag auf der Internetseite des Parlaments für eine parlamentarische Hypo-Untersuchung votiert, übrigens mit stark steigender Frequenz in den letzten Tagen. Neuer Schlusstermin ist aus heutiger Sicht Ende Juni, dann findet laut bisherigem Fahrplan die nächste Sitzung des Petitionsausschusses statt. NEOS-Abgeordneter Pock zeigt sich zuversichtlich, dass niemand einseitig auf die Idee kommen wird, die Juni-Sitzung vorzuverlegen. Denn Termine würden von den sechs Parteien einvernehmlich vereinbart.

Rücksprache vor Unterbrechung

Rot und Schwarz hatten den NEOS-Abgeordneten Pock nach der Ausschusssitzung in der Vorwoche kritisiert. Pock habe als Vorsitzender die Sitzung aus fadenscheinigen Gründen unterbrochen. Pock ist sich keiner Fehlleistung bewusst: Er habe vor der Unterbrechung Rücksprache mit der Parlamentsdirektion gehalten und dort die Information erhalten, dass er durchaus länger unterbrechen könne. Er habe also von den beamteten Parlamentsjuristen die Auskunft bekommen, dass sein Verhalten rechtlich zulässig sei, lässt der NEOS-Abgeordnete wissen, der auf eine friedlichere Sitzung heute ab elf Uhr hofft.