Hypo-U-Ausschuss: Opposition gibt nicht auf
Die Opposition gibt im Ringen um einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria-Bank nicht auf. Die Regierungsparteien wollen eine entsprechende Online-Petition vorzeitig stoppen, aber die Grünen planen bereits die nächste Petition, wie der Vize-Klubchef der Grünen gegenüber Ö1 ankündigt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 22.3.2014
Öffentliche Aktionen
Werner Kogler, Vize-Klubchef und Finanzsprecher der Grünen, hat sich mit den anderen Oppositionsparteien bereits abgesprochen: "Wir sind uns einig. Wir werden erstens selbstverständlich die Petition noch einmal einbringen, dann sind es halt die nächsten 60.000. Wir sind da sehr zuversichtlich. Das machen wir einmal bis Juni." Außerdem seien Aktionen in der Öffentlichkeit geplant, kündigt Kogler an: "Wenn der Untersuchungsausschuss im Parlament weiter blockiert wird, dann werden wir den U-Ausschuss halt nachgestellterweise ins Plenum des Nationalrats bringen, mit dringlichen Instrumenten, aber auch auf die Straße, indem wir Aktenlesungen machen beginnend von der Parlamentsrampe bis hin zu allen öffentlichen Räumen in allen Landeshauptstädten."
Die Reaktion von ÖVP-Finanzminister Spindelegger, der in der Frage eines U-Ausschusses allein die Parlamentsabgeordneten am Zug sieht, kann Kogler nicht nachvollziehen: "Der Herr Finanzminister ist ja auch Parteiobmann der ÖVP und kann sich so nicht aus der Affäre ziehen. Die Abgeordneten der ÖVP im Speziellen hängen ganz sicher am Gängelband der Parteizentrale, und da sollte er noch etwas zu reden haben."
U-Ausschuss-Arbeit im Herbst
Ziel der Opposition sei es, mindestens 100.000 Unterstützungserklärungen für einen Hypo-Untersuchungsausschuss zu bekommen: "Da kann die Regierung dann nicht anders, als das ausführlich zu behandeln und dem Anliegen nachzukommen. Und die 100.000 werden wir in diesem Frühjahr sicherlich erreichen", ist Grüne Finanzsprecher ist vom Erfolg überzeugt: "Es wird eine U-Ausschuss geben." Der sollte erst im Herbst zu arbeiten beginnen, damit jetzt die Rettungsaktion entsprechend organisiert werden könne, bietet Werner Kogler an. "Aber ohne Untersuchung wird das nicht gehen, allein schon um eine heilsame Wirkung für die Zukunft zu erzeugen." Er geht davon aus, dass auch so manche Abgeordnete der Regierungsparteien für einen Hypo-Untersuchungsausschuss stimmen werden.
