Koalition dreht Petition für Hypo-U-Ausschuss ab
Mehr als 51.000 Personen sind auf der Internetseite des Parlaments für einen Hypo-Untersuchungsausschuss eingetreten. Jetzt wollen die Koalitionsparteien SPÖ und ÖVP dem indirekt ein Ende bereiten. Die Oppositionsparteien vermuten, dass sich die Regierung nicht mit noch mehr Bürgerfrust zum Thema Hypo Alpe Adria und mit dem Wunsch nach Aufklärung des Desasters konfrontiert sehen will.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 21.3.2014
Rechtlich erlaubt
Schon am Dienstag wird die sogenannte Petition für einen Hypo-Untersuchungsausschuss dem Finanzausschuss zugewiesen werden. Das heißt, man kann sie dann nicht mehr unterzeichnen. Die rot-schwarze Parlamentsmehrheit darf das rechtlich gesehen beschließen.
ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr über die Eile: "Aus unserer Sicht macht es absolut Sinn, diese Petition dem Finanzausschuss zuzuweisen. Es macht absolut keinen Sinn, öffentliche Diskussionen auf Ewigkeit zu verlängern." Man habe immer schon versucht, Petitionen bei Vorliegen abzuarbeiten, so Gahr, man mache nichts, was gesetzlich oder von der Geschäftsordnung her verboten wäre.
Opposition plant schon nächste Petition
Die Opposition schäumt. Ein "Abwürgen" sei das, ein neuer Tiefpunkt, rot-schwarze Betonköpfe seien da am Werk. ÖVP-Politiker Gahr sagte dazu gegenüber der Austria Presse Agentur, extra trocken: "Sollen sie halt noch eine Petition einbringen."
Genau das würden sie auch tun, kündigt der Grün-Abgeordnete Werner Kogler an: "Wenn das wirklich durchgezogen wird, werden wir unmittelbar nachher die gleichlautende Petition einbringen, das heißt, nach den ersten 50.000 sind die nächsten 50.000 das Ziel." Das Ringen um den Hypo-Untersuchungsausschuss geht also weiter.
