Gezerre um Online-Petition für Hypo-Ausschuss
47.000 Personen haben bereits die Online-Petition für eine Hypo-U-Ausschuss auf der Palrament6s-Homepage unterzeichnet. Die Regierungsparteien wollten diese Aktion beenden, was aber von der Opposition verhindert wurde. Nun stellt sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf die Seite der Koalition und bezeichnet deren Verhalten als korrekt.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.3.2014
Vorgangsweise "absolut üblich"
Prammer bezieht klar Position: Der oppositionelle Trick, den Petitions-Ausschuss zu unterbrechen, sei nicht korrekt gewesen. Kriterien seien einzuhalten, der Ausschuss solle so schnell wie möglich wieder arbeiten. Am Dienstag soll das der Fall sein. Dann dürfte auch die Petition auf einen Hypo-Untersuchungsausschuss parlamentarisch weiter verwiesen worden, so wie es die Regierungsparteien wollten und wogegen sich die Opposition gewehrt hat. Das sei "absolut üblich", so Prammer.
Die Nationalrats-Präsidentin teilt offenbar nicht die Ansicht von Verfassungsjuristen, die dieses Vorgehen als demokratiepolitisch verwerflich bezeichnet haben, wie etwa Heinz Mayer oder Theo Öhlinger. Barbara Prammer sieht das nicht so, das sei keineswegs ein Verhindern oder Abdrehen, und sie mahnt alle Parteien zu Besonnenheit, sich "zusammenzuraufen"; und wieder "ordentlich" zu arbeiten.
Die Petition, die den Parteienstreit ausgelöst hat, verfolgt das Ziel, dass ein Hypo-Untersuchungsausschuss eingesetzt werden soll. Nationalrats-Präsidentin Barbara Prammer sagt dazu, diese Frage stelle sich erst im Herbst. Jetzt gehe es um Rückabwicklung der Hypo-Bank.
