Nun doch Stopp der Hypo-Petition
Jetzt ist es also amtlich: Am kommenden Dienstag wird die rot-schwarze Nationalratsmehrheit im Petitionsausschuss indirekt den Stopp der Bürgerpetition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses beschließen. Immerhin haben sich bisher mehr als 50.000 Personen im Internet dafür ausgesprochen, dass so ein Ausschuss eingerichtet wird.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.3.2014
Vize-Ausschussvorsitzenden Hermann Gahr im Gespräch mit Wolfgang Werth.
Peitionen "abarbeiten"
Zur Kritik der Opposition, die Initiative werde einfach abgedreht, sagt der Vize-Ausschussvorsitzende Hermann Gahr (ÖVP) im Ö1 Mittagsjournal, derartige Petitionen könnten eben unterschiedlich gehandhabt werden, dazu gehöre auch die Zuweisung zu einem Fachausschuss. Und es mache durchaus Sinn, diese Petition dem Finanz-Ausschuss zuzuweisen. Es mache keinen Sinn, diese Diskussion auf Ewigkeit zu verlängern. Und man habe immer schon versucht, Petitionen bei Vorliegen abzuarbeiten. Man mache nichts, was von der Geschäftsordnung her verboten wäre.
