Spindelegger: Sanierung vor U-Ausschuss
Über 1,4 Milliarden Steuergeld braucht die Hypo-Alpe-Adria-Bank heuer, das ist seit gestern klar. Mehr als 50.000 Menschen haben auf der Internet-Seite des Parlaments eine Petition für einen U-Ausschuss unterstützt. Doch Finanzminister und ÖVP-Chef Michael Spindelegger will sich damit nicht lange aufhalten, wie er im Ö1-Interview erklärt. Die Rollen von "Brandstifter" und "Feuerwehr" sind für ihn klar verteilt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 22.3.2014
Finanzminister Michael Spindelegger im Interview mit Paul Schiefer
Verständnis für Unmut
Spindelegger sieht sich nicht zuständig: Dass die Petition in einen Parlamentsausschuss verfrachtet und damit faktisch abgewürgt wird, das müsse man "das Parlament fragen". Er verstehe den Unmut der Bevölkerung, aber es sei eine frühere Kärntner Landesregierung gewesen, die die Haftungen eingegangen sei. Die Vorgänge und Hintergründe der Notverstaatlichung sollten offengelegt und erläutert werden, "da habe ich absolut nichts dagegen. Aber das unterscheidet sich von meiner Aufgabe." Nun müsse man mit Gesetzen vorsorgen, dass so etwas nicht mehr passieren kann. Den nächsten Schritt in der Causa Hypo müsse man nun "professionell und unpolitisch" setzen, so Spindelegger: eine Abbaugesellschaft gründen und Sondergesetze vorschlagen.
Feuerwehrmann und Brandstifter
Wie will er verhindern, dass die kommende EU-Wahl zu einem Denkzettel für die Regierungsparteien wird? Spindelegger glaubt, die Bevölkerung werde einsehen, dass es gut sei, "jetzt wissen wir, was wollen wir mit dieser Hypo anfangen, in welche Richtung wollen wir gehen, wie wird der Schaden minimiert." Auch sei klar, dass die FPÖ "sehr stark" die Verantwortung dafür habe, dass es so weit gekommen ist. "Warum jetzt gerade diejenigen, die das Feuer gelöscht haben, und ich als Finanzminister die Rechnung dafür bekommen soll, das verstehe ich nicht. Ich weiß, beim Feuerlöschen entsteht durch Wasser oft viel Schaden. Aber es ist besser als alles niederbrennen zu lassen. Und da kann man jetzt nicht den Feuerwehrmann bestrafen, sondern den, der's angerichtet hat. Und das ist wer anderer."
