Hypo-"Kommission": Abgeordnete unzufrieden
SPÖ und ÖVP haben sich gestern im Ministerrat festgelegt: Das Hypo-Debakel wird von einer Kommission untersucht, also einem Gremium, dass sie selbst installiert haben - einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss lehnt die Regierung weiter ab. In der heutigen Parlamentssitzung hat genau das für Unmut bei der Opposition gesorgt. Mit einem Geschäftsordnungstrick haben die Grünen eine Debatte darüber erzwungen. Aber auch SPÖ und ÖVP-Abgeordnete äußern sich kritisch.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 26.3.2014
Kritik im Hohen Haus
Dass der Finanzminister offenbar mit den Kosten gegen einen U-Ausschuss argumentiere, mache sie fassungslos, sagte Grünenchefin Eva Glawischnig: ein U-Ausschuss würde eine Million Euro kosten, deswegen sei er nicht machbar. Glawischnig fragt, geht’s noch?
Auch die Hypo-Kommission koste Geld, argumentierte auch der Freiheitliche Elmar Podgorschek: was koste eine Fantasie-Kommission, die alle zudecken solle?
Die Abgeordneten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sehen das Für und Wider differenzierter als ihre Parteispitzen. Sie schließen einen U-Ausschuss nicht aus - auch angesichts der vielen Unterschriften auf der parlamentarischen Petition dafür.
