Hypo-U-Ausschuss: ÖVP-Front bröckelt

8. April 2017, 21:58

Feilen an Antrag

In Vorarlberg ist es auch die Opposition, von der die Initiative für einen Untersuchungsausschuss ausgeht. In Vorarlberg findet das aber Unterstützung, auch der regierenden ÖVP. Derzeit feilen alle Parteien im Ländle an der Formulierung für einen Antrag im Landtag, der sich für eine Untersuchungs-Ausschuss einsetzt, und das wirkt bis Wien. Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber (ÖVP) ist auch dafür: Die ÖVP müsse die FPÖ aus ihrer Strategie herausziehen, die Schuld an andere abzuweisen. Der U-Ausschuss solle nach Abwicklung der Bank und entsprechenden Weichenstellungen kommen, also heuer im Herbst oder im nächsten Frühjahr.

Skepsis in Bundes-ÖVP

Sein Parteikollege, Nationalratspräsident Karlheinz Kopf sagt, zuerst müsse die Rück-Abwicklung der Bank geklärt sein und der Bericht der Untersuchungskommission vorliegen. "Eines nach dem anderen, jetzt einmal volle Konzentration auf die Lösung des Problems und die Minimierung des Schadens. Dann warten wir die Untersuchungskommission und dann würde ich für mich entscheiden wollen, was zu tun ist und ein U-Ausschuss noch notwendig ist."

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka versucht ÖVP-Bestrebungen für eine Untersuchungsausschuss zu bremsen und betont: "Kein Untersuchungsausschuss zum gegenwärtigen Zeitpunkt." Die Kärntner Hypo sei schon zweimal in Kärnten untersucht worden, und da hätten sich klar die Verfehlung der FPÖ mit dem seinerzeitigen Landeshauptmann Jörg Haider gezeigt. Jetzt einen U-Ausschuss einzurichten, "würde uns mehrfach schaden". Mit einem Untersuchungsausschuss zu einem später Zeitpunkt will sich der ÖVP-Klubobmann nicht beschäftigen.

Bewegung auch beim Koalitionspartner

Für die SPÖ sagt der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Elmar Mayer, notwendig wären auch neue Regeln für einen Untersuchungsausschuss. Die müssten "garantieren, dass ein Ausschuss so abläuft wie wir es aus anderen Ländern kennen." Nicht nur die "Rettungsaktionen" müssten kritisch untersucht werden, sondern auch die "Brandstifter". Vorher müsse aber auch die Abwicklung der Hypo "in trockenen Tüchern" sein. Dann aber wäre "die Zeit reif" für einen Untersuchungsausschuss.

Die drei Vorarlberger Abgeordneten von ÖVP und SPÖ würden zwar nicht die Regierungsmehrheit kippen, aber es zeigen sich die ersten Risse. Der Vorstoß aus Vorarlberg für einen Untersuchungsausschuss ist nicht nur vom Wunsch nach Aufklärung geleitet: In Vorarlberg wird im Herbst gewählt.