Heiße Debatte zu Hypo im Parlament
Das Milliardengrab Hypo Alpe Adria bleibt innenpolitisches Hauptthema. Nachdem gestern die Bundesregierung offiziell die Gründung einer Hypo-Untersuchungskommission beschlossen hatte, forderten die Oppositionsparteien heute im Nationalrat neuerlich einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Mit Wahrheitspflicht für alle Zeugen und umfassender Akteneinsicht wie sie für die Regierungskommission nicht gelten. Die Wogen gingen hoch im Parlament.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.3.2014
"Vertuschen", "Fantasiekommission"
Untersuchungsausschüsse verschlingen unglaubliche Geldmengen, hatte ÖVP-Finanzminister Spindelegger gestern formuliert. Grünen-Klubchefin Glawischnig ärgert sich: das sage jemand aus einem Ministerium, das alleine 300 Millionen Beraterkosten verschwendet habe.
Neos-Chef Strolz sagt SPÖ und ÖVP wollen das Hypo-Desaster vertuschen: Vom Nein zum U-Ausschuss bis hin zum Verräumen des Themas auf der Tagesordnung des Nationalrats. Das müsse man ändern durch Wahlen, man baue auf die Bürger.
Der Freiheitliche Elmar Podgorschek: die Bevölkerung habe das Recht zu erfahren, warum eine Fantasiekommission installiert werden solle. Das sei eine Provokation des Parlaments.
Die Abgeordnete Schenk vom Team Stronach: das sei unglaublich, die Untersuchungskommission habe weder Hand noch Fuß, habe keine Kompetenzen, keine Rechte, könne keine Unterlagen anfordern, aber beim U-Ausschuss zur Hypo werde gemauert.
Koalition bleibt hart
Die Koalition verteidigt ihr Nein zum U-Ausschuss. VP-Klubchef Lopatka meint, das Parlament habe Hypo ohnehin schon oft thematisiert. Und SP-Klubobmann Schieder, die politische Verantwortung sei bereits in Kärnten geklärt worden: sie liege bei der FPÖ in Kärnten, die 20 Milliarden Haftung für die Bank übernommen habe.
Fortsetzung folgt.
