ÖVP: Kärntens Beitrag zur Hypo bereits fixiert
Kärnten will einen Beitrag zu den Kosten des Debakels der Hypo Alpe-Adria leisten. Es gebe dazu bereits eine Vereinbarung zwischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), bestätigte Finanzstaatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) dem Ö1-Mittagsjournal. Die ÖVP will dafür die 500 Millionen Euro aus dem Kärntner Zukunftsfonds nutzen. Noch am Wochenende hatte Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) jegliche Vereinbarungen bestritten.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.3.2014
ÖVP beharrt auf Vereinbarung
Aus Sicht der ÖVP gibt es keine Zweifel: Kärnten werde einen Beitrag zum Abbau der Hypo leisten und das sei mit der SPÖ auch so vereinbart, sagte Danninger. "Fakt ist, dass die FPÖ-geführte Regierung dieses Desaster verursacht hat, und Fakt ist auch, dass sich der Bundeskanzler und der Finanzminister darauf geeinigt haben, dass daher vom Bundesland Kärnten ein substantieller Beitrag zur Lösung dieses Problems kommen muss", so Danninger. Daher würden die 500 Millionen Euro, die im Kärntner Zukunftsfonds liegen, zur Lösung dieses Problems herangezogen werden, betonte der Finanzstaatssekretär.
Diese Vereinbarung sei in der Nacht von Donnerstag auf Freitag gefallen, so Danninger. In der SPÖ kann man sich daran offenbar nicht erinnern. Aus dem Büro des Bundeskanzler heißt es: Ja, Kärten werde einen Beitrag leisten, über die Rahmenbedingungen werde es mit Kärnten nun aber erst Gespräche geben.
ÖVP über Zeitraum gesprächsbereit
Jetzt sei die Frage, ob das Ganze auf dem Verhandlungsweg mit Kärnten gelöst werden kann, so Danninger. Sei das nicht möglich, werde ein Gesetz beschlossen. Eine zeitliche Dimension, also bis wann das Geld aus Kärnten fließen soll, sei mit Faymann nicht vereinbart worden, betonte Danninger. "Wir sind auch durchaus gesprächsbereit, über welchen Zeitraum wir uns diese 500 Millionen von Kärnten erwarten", so Danninger.
Der Abbau der Hypo werde sich über Jahre ziehen, die ÖVP könne sich deshalb auch vorstellen, dass der Kärntner Beitrag erst mit dem nächsten Finanzausgleich kommen wird - also erst 2016. Es dürfe auch mehr sein, als die 500 Millionen Euro im Zukunftsfonds, so Danninger. "Das ist die Untergrenze."
