Hypo: Debatte über Zwang auf Kärnten
Das Land Kärnten per Gesetz zu einem Beitrag zu den Abbaukosten der Hypo Alpe Adria zwingen - Verfassungsjurist Heinz Mayer hält diese Variante für sehr unwahrscheinlich. Finanzminister Michael Spindelegger, ÖVP, hatte ein Gesetz angekündigt, sollte sich Kärnten weigern, mitzuzahlen. Laut Experte Mayer müsste das ein Verfassungsgesetz sein - und dafür bräuchte Spindelegger die Zustimmung von SPÖ und Teilen der Opposition.
8. April 2017, 21:58
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Morgenjournal, 15.3.2014
Die Entscheidung über die Zukunft der Kärntner Hypo Alpe Adria ist gefallen, die Bank wird zerteilt und abgewickelt, wie das im Fachjargon heißt. Wo es geht, sollen Teile verkauft werden. Jetzt wird darüber gestritten, wer für die erheblichen Kosten aufkommt. Die Bundesregierung, allen voran die ÖVP und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), drängt nach wie vor auf einen finanziellen Beitrag Kärntens bei der Hypo-Abwicklung. Kommen könnte das Geld dafür etwa aus dem Zukunftsfonds des Landes. Kärnten wehrt sich aber dagegen. Spindelegger denkt deshalb laut darüber nach, dass Kärnten per Gesetz zu einem Beitrag verpflichtet werden könnte.
Der Verfassungsjurist Mayer bewertet diese Überlegung skeptisch. Er hält eine solche Möglichkeit für extrem unwahrscheinlich. Für ein Verfassungsgesetzt bräuchte es die SPÖ und Teile der Opposition, so Mayer.
