Hypo: Heftige Kritik von Opposition
Die von der Regierung beschlossene Anstaltslösung für die Hypo Alpe-Adria stößt bei der Opposition auf heftige Kritik. Sie fordert eine Beteiligung der Gläubiger und pocht vehement auf einen Untersuchungsausschuss in der Causa.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.3.2014
"Schlechteste Lösung für Steuerzahler"
Für den Großteil der Opposition ist die Hypo-Lösung falsch. Vor allem die Steuerzahler würden zur Kasse gebeten werden, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Ö1-Abendjournal. Er sei entsetzt, dass die Regierung jetzt eine Anstaltslösung umsetzen wolle. Da sei ganz bewusst die schlechteste Lösung für den Steuerzahler gewählt worden, so Strache.
Bei einer Insolvenz hätten auch die Gläubiger mitzahlen müssen, sagte auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Die Entscheidung ist aus unserer Sicht eine historische Fehlentscheidung von Rot und Schwarz", so Glawischnig. Es sei besonders bemerkenswert, weil sich vor allem die SPÖ und allen voran Bundeskanzler Werner Faymann dafür stark gemacht hätten, eine Lösung herbeizuführen, die ausschließlich auf Kosten der Steuerzahlenden und der Bevölkerung gehe, betonte die Grünen-Chefin.
"Hypo-Gläubiger können Sekt einkühlen"
Nun habe Österreich keinen Verhandlungsspielraum mehr, so NEOS-Finanzsprecher Rainer Hable. "Die Hypo-Gläubiger können den Sekt schon einkühlen."
Einzig Kathrin Nachbaur, Klubchefin vom Team Stronach, erwartet noch eine Gläubigerbeteiligung, sie lobt die Anstaltslösung von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), auch wenn diese zu spät komme. "Warum das erst der neue Finanzminister zustande bringt und nicht schon seine Vorgängerin (Anm. Maria Fekter) vor Jahren, ist mir völlig unverständlich", so Nachbaur.
Einig ist sich die Opposition, dass auch nach der heutigen Entscheidung ein Untersuchungsausschuss zur Hypo kommen müsse.
