Opposition gegen Anstaltslösung

8. April 2017, 21:58

FPÖ: "Offensichtlich schlechteste Lösung"

Für den Großteil der Opposition ist die Hypo-Lösung rundum falsch. Denn damit würden eigentlich nur die Steuerzahler zur Kasse gebeten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sagt: "Ich bin entsetzt, dass der Finanzminister und die Bundesregierung, der Kanzler Faymann und der Vizekanzler Spindelegger, jetzt eine Anstaltslösung umsetzen wollen, weil offensichtlich hier die schlechteste Lösung für den Steuerzahler gewählt wurde." Das sei unverantwortlich, die richtige Entscheidung eine geordnete Insolvenz. "Hier würden dann auch die Spekulanten endlich zu ihrer Verantwortung stehen müssen und nicht die Steuerzahler."

Grüne: "Historische Fehlentscheidung"

Bei einer Insolvenz hätten alle Gläubiger automatisch mitzahlen müssen. So sieht das auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie versteht nicht, dass jetzt große Gruppen geschont werden, und attackiert vor allem die SPÖ. "Die Entscheidung ist aus unserer Sicht eine historische Fehlentscheidung von Rot und Schwarz."

Besonders bemerkenswert sei, dass sich die SPÖ und allen voran Werner Faymann in den letzten Tagen so stark gemacht hätten, eine Lösung herbeizuführen, die ausschließlich auf Kosten der Steuerzahler und der Bevölkerung gehe und die Großinvestoren de facto ungeschoren lasse.

NEOS: "Gläubiger können Sekt einkühlen"

Die Chance, doch noch insbesondere die Bayerische Landesbank und Anleihe-Gläubiger zu verpflichten, sei gleich null, sagt auch der Finanzsprecher der NEOS, Rainer Hable. "Indem man jetzt sagt, es gebe nur diese Lösung, hat man gegenüber den Gläubigern, der Bayerischen Landesbank und auch gegenüber dem Land Kärnten jeglichen Verhandlungsspielraum vergeben, da kann man nicht mehr gewinnen. Die Hypo-Gläubiger können den Sekt schon einkühlen."

Dass Finanzminister Michael Spindelegger, ÖVP, hier noch über "verschiedene Möglichkeiten" und ein Sondergesetz nachdenkt, um Anleihegläubiger zu beteiligen, ist für den NEOS-Abgeordneten ein Lippenbekenntnis.

Team Stronach: "Die geforderte Lösung"

Optimistischer ist hier von der Opposition einzig Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur, sie findet die Hypo-Lösung gut - auch wenn sie viel zu spät komme: "Die privatwirtschaftliche Anstalt habe ich nicht nur regelmäßig gefordert, sondern sie liegt eigentlich schon seit Jahren auf dem Tisch. Warum das erst der neue Finanzminister zustande bringt und nicht schon seine Vorgängerin vor Jahren, ist mir völlig unverständlich. Ich freue mich auch, dass man meine Idee aufgenommen hat, sowohl die Bayern als auch das Land Kärnten in die Verantwortung zu nehmen, notfalls auch mit einem Sondergesetz", sagt Nachbaur.

Die deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft müsse aber von einem Experten geführt werden, der auch selbst beteiligt ist und damit großes Interesse an guten Ergebnissen habe. Der Job solle ausgeschrieben werden.

Einig ist sich die Opposition, dass die Hypo-Affäre auch nach der heutigen Entscheidung rasch in einem parlamentarischen U-Ausschuss aufgearbeitet werden müsse.