Hypo-Zukunft fix: Anstaltslösung kommt

8. April 2017, 21:58

Risiken bei Insolvenz "nicht kalkulierbar"

Er habe es sich nicht leicht gemacht, sagt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Die Experten-Beratergruppe, die Hypo-Task-Force, habe ihn aber nicht nur beraten, sondern schließlich auch überzeugt. Damit wird eines klar: Das, was Spindelegger immer wieder nicht ausschließen wollte, das, was in Gutachten zuletzt als günstigere Lösung präsentiert wurde, das kommt nicht: "Für eine Insolvenz gab es natürlich ernst zu nehmende Gründe, aber die Risiken waren am Ende nicht kalkulierbar."

Damit wird es die privatwirtschaftlich geführte Abbaugesellschaft, also entweder eine Aktiengesellschaft (AG) oder eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Das ist der Teil, den die Task Force mit 17,8 Milliarden Euro beziffert hat, und der Teil ist, wie Ewald Nowotny betont, grundsätzlich konkursfähig.

Kärnten soll zur Kasse gebeten werden

Die Südosteuropa-Töchter werden herausgelöst und so schnell wie möglich verkauft, das könnte laut Nowotny noch heuer passieren. Allerdings wird der Vorschlag der Task Force vom Finanzminister noch in drei Punkten ergänzt: "Erstens: Das Land Kärnten muss seiner Verantwortung gerecht werden. Das umfasst mindestens die Mittel des Zukunftsfonds. Abputzen geht nicht. Notfalls werde ich auch ein Gesetz dazu initiieren."

Das Geld des sogenannten Zukunftsfonds stammt aus dem Erlös des Verkaufs der Hypo an die BayernLB. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte immer wieder, der Fonds sei tabu. Er selbst habe mit Kaiser noch nicht gesprochen, sagte heute der Finanzminister, der Bundeskanzler habe aber angeblich bereits Gespräche geführt.

Gläubiger sollen beteiligt werden

Der zweite Punkt des Finanzministers: "Wir werden auch die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber an der Lösung beteiligen. Wir denken in diesem Zusammenhang über verschiedene Möglichkeiten nach, auch über gesetzliche Maßnahmen." Wie das Gesetz aussehen könnte, lässt Spindelegger offen. Es geht um 1,9 Milliarden Euro, davon eine Milliarde Euro mit Bundesgarantie, 0,9 Milliarden mit Landesgarantie.

"Drittens werden wir zeitnah in Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern eintreten", so Spindelegger. Details wollte er im Vorfeld der Verhandlungen bewusst nicht nennen.

Noch längere Debatte wäre "gefährlich" geworden

Im Drama der Hypo sei der Vorhang gefallen, jetzt folgt der Akt der Abwicklung, sagt der Finanzminister. Allerdings gibt es heute sozusagen noch eine Abendvorstellung, die auch nicht ganz undramatisch ablaufen dürfte. Spindelegger hat nämlich den Hypo-Vorstand und den Aufsichtsrat zu sich bestellt und will von ihnen Informationen über seltsame Bilanzlöcher: "Wofür exakt wurde die Milliarde aus dem Dezember 2013 verwendet? Denn das, was wir im Dezember als Finanzministerium mitgegeben haben, war ein spezieller Auftrag, damit in den Büchern den Wert des Netzwerks abzuwerten. Das ist nachweislich bisher nicht erfolgt."

Nationalbank-Gouverneur und Hypo-Task-Force-Chef Ewald Nowotny sagt, die Entscheidung der Regierung könne er nur begrüßen: "Ich glaube, dass man das Zeitelement bei diesen Dingen nicht unterschätzen soll." Hätte die Insolvenzdebatte noch länger gedauert, wäre das gefährlich geworden, so Nowotny. Er verabschiedete sich in der heutigen Pressekonferenz gleichzeitig als Chef der Task Force verabschiedet, deren Vorsitz er nach dem Rücktritt von Klaus Liebscher übernommen hatte.