Hypo-Kosten "erschüttern" Spindelegger
Die Hypo Alpe-Adria wird heuer eventuell mehr Staatsgeld brauchen als erwartet. Es sei nicht auszuschließen, um eine Bilanz erstellen zu können, teilte díe Bank mit. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich abseits der Mikrophone erschüttert gezeigt, hat er doch schon rund eine Milliarde Euro für heuer zur Seite gelegt.
8. April 2017, 21:58
(c) APA, HOCHMUTH
Abendjournal, 10.3.2014
Spindelegger will Vorschläge umsetzen
Der Vorschlag der Arbeitsgruppe bringt den Budgetsanierungskurs der Regierung durcheinander. Die Belastungen aus der Hypo-Abwicklung werden sich in Haushaltserstellung- und vorschau wiederfinden. Umfang und Konsequenzen seien noch ungewiss, sagte Spindelegger. "Ich sehe jetzt im Augenblick nicht die Notwendigkeit, sofort ein Sparpaket oder eine neue Belastung für die Bürger zu schnüren", so der Finanzminister. Er müsse aber alles, was jetzt auf dem Tisch gekommen sei, einpreisen.
Die Hypo-Abbaugesellschaft ohne staatliche Garantien lässt die Gesamtverschuldung der Republik auf etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die Neuverschuldung könnte heuer wieder die Drei-Prozent-Hürde reißen. Er nehme den Bericht der Fachleute zur Kenntnis, sagte Spindelegger. Das was die Task-Force vorgeschlagen hat, verdiene Beachtung: "Das werden wir jetzt versuchen zu realisieren", so Spindelegger.
Entscheidung bis Ende März
Spindelegger will sich weiterhin alle Optionen offenhalten, selbst eine Insolvenz der Bank, von der die Experten abraten. "Das man das von Prinzip her ablehnt, muss ich auch zur Kenntnis nehmen", so der Finanzminister.
In den kommenden Tagen will der Finanzminister die Vorschläge der Hypo-Arbeitsgruppe genau prüfen lassen. Auch sollen Gespräche mit Bayern beginnen, die als Ex-Eigentümer der Hypo ein Mitspracherecht haben. "Aber ich kann natürlich keine Garantien abgeben, dass die Bayern zustimmen, dass andere Zustimmungsrechte, die einfach da sind, einfach eingehalten werden", betonte Spindelegger.
Ende März soll zumindest in den wichtigsten Punkten klar sein, auf welchem Weg die Republik die Bank zusperren kann.
