Offene Fragen zu Hypo-Debakel

8. April 2017, 21:58

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Warum hat die Politik sich so lange Zeit gelassen, um die Hypo-Abwicklung in Angriff zu nehmen?

Da muss in der Geschichte ein bisschen zurückgegangen werden: 2010 mit der Finanz- und Schuldenkrise waren die faulen Kredite der Hypo schlagartig gestiegen. Die Bank geriet immer mehr in Schieflage. Die Politik hatte damals aber noch geglaubt, dass man die Bank sanieren kann und stopfte Finanzlöcher immer wieder mit Zuschüssen. Seit knapp einem Jahr ist aber klar, dass die Hypo nicht mehr zu retten ist. Doch die die Politik schob das Problem vor sich her und dieses Nicht-Entscheiden kostete sicher auch Geld. Allein im vergangen Jahr hat der Staat noch einmal knapp 1,7 Milliarden Euro in die Hypo gesteckt, das hätte vielleicht auch billiger gehen können.

Noch vor knapp drei Wochen war von einer Anstaltslösung die Rede - warum soll jetzt stattdessen eine Abbaugesellschaft kommen?

Bei der Anstalt, wie sie ursprünglich geplant war, hätte der Staat unbefristet die volle Haftung übernehmen müssen und damit auch das volle Risiko. Das jetzige Bad-Bank-Modell soll eine GmbH oder eine Aktiengesellschaft werden und das bedeutet, dass der Staat nur mehr die Haftungen für die Anleihen des Landes Kärnten übernimmt. Das sind zwölf Milliarden Euro, die bis 2017 fällig werden und zurückgezahlt werden müssen. Entweder über Verkäufe oder über neue Kredite. Diese zwölf Milliarden Euro sind abgesichert. Für den Rest übernimmt die Republik keine Haftungen mehr. Das heißt, hier wird noch ein Hintertürchen offengelassen, um Gläubiger eventuell doch noch zu beteiligen.

Wie wirkt sich die aktuelle Lösung auf das Budget aus?

Das hängt davon ab, mit welchem Wert die faulen Kredite und Beteiligungen der Hypo in die Abbaugesellschaft übernommen werden. Bisher stehen diese Werte in der Hypo-Bilanz mit dem Wert X. Sollten sie mit diesem Wert in die Gesellschaft übernommen werden, gibt es keine Budgetauswirkungen. Sollte es ein niedrigerer Wert sein, kann es sein, dass der Bund erneut Geld in die Hypo einschießen muss. Um dieses Geld würde dann die Neuverschuldung steigen.

Was bedeutet das für die Staatsverschuldung?

Durch das Abbaumodell werden die Staatsschulden jetzt einmal schlagartig um 17,8 Milliarden Euro erhöht - von jetzt knapp 74 Prozent auf 80 Prozent der Wirtschaftsleistung. Wie viel davon letztlich überbleiben wird, hängt aber von einem Faktor ab - nämlich zu welchem Wert die Bad Bank ihre Beteiligungen loswird. Zum Beispiel ihre Immobilien und wie viel die faulen Kredite noch einbringen. Das heißt, abgerechnet wird am Schluss. Vom Zielwert einer sechzigprozentigen Staatsverschuldung wird Österreich in den kommenden Jahren aber wohl auch meilenweit entfernt sein.

Warum sollen sich die Bundesländer an der Abwicklung der Hypo beteiligen?

Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny argumentiert, dass die Bundesländer jährlich 250 Millionen Euro aus der Bankenabgabe bekommen, die Kosten aber alle beim Bund anfallen. Es darf auch nicht vergessen werden, dass auch die Bundesländer davon profitieren, dass der Finanzplatz Österreich stabil ist und nicht ins Visier der Ratingagenturen gerät.

Wie werden die Streitigkeiten mit Bayern gelöst?

Die Bayern müssen jeder Umstrukturierung grundsätzlich zustimmen - da wird es jetzt Gespräche geben. Ihre Zustimmung verweigern können die Bayern nur, wenn das Modell sie wirtschaftlich schädigen würde. Das heißt, Österreich hat hier gute Karten für das OK der Bayern. Hinter den Kulissen gibt es aber auch noch den Rechtstreit über die Rückzahlung von Geld, das die Bayern in die Hypo gesteckt haben. Experten glauben, dass sich Bayern und Hypo außergerichtlich einigen werden.