Hypo: Strategie noch offen

8. April 2017, 21:58

Externe Prüfer am Zug

Eine Koalition, zwei Positionen. Die SPÖ will die Empfehlung der Gruppe rund um den Notenbankgouverneur rasch umsetzen. Das hat gestern der Bundeskanzler zum einen über den Kanzleramtsminister und zum anderen über den SPÖ Bundesgeschäftsführer ausrichten lassen. Die ÖVP wiederum hält sich die Begeisterung für das Modell der Experten in Grenzen. Parteichef, Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger besteht darauf, dass es in der causa keine Tabus gibt. Die Insolvenz ist bei ihm also noch eine Option.

Wie wird Michael Spindelegger, wie wird die Regierung nun weiter vorgehen?

Jetzt prüfen einmal die externen Berater des Finanzministers die Vorschläge der Task Force. Da wird es sicher auch darum gehen, wie die Gläubiger der Hypo zumindest teilweise an den Kosten beteiligt werden können. Die Vorschläge der Berater sind ein Teil der Entscheidungsgrundlage für die Koalitionsspitze, wenn sie bis Ende des Monats eine Lösung für die Abwicklung der Hypo gefunden haben will.

Diese Abbaugesellschaft ist aus Rücksicht auf den Finanzplatz Österreich, auf die Kreditwürdigkeit des Staates offenbar die vernünftigste aber ist sie auch die günstigste für den Steuerzahler?

Günstig ist relativ in diesem Fall. Teuer wird das Ganze so oder so. Wie viel die Hypo Abwicklung uns als Steuerzahlende kosten wird, das lässt sich noch nicht wirklich abschätzen. Ebenso wenig abschätzen lässt sich, welche Folgen eine Insolvenz wirklich hätte - da muss man damit rechnen, dass der Bund, dass Bundesländer, dass Banken und eventuell Unternehmen international an Kreditwürdigkeit verlieren und mehr Zinsen zahlen müssten. Vernünftig ist auf Fälle - mit vier Jahren Verzögerung - jetzt eine klare Linie beim Abbau der Altlasten zu definieren und durchzuziehen.

Die Staatsschulden steigen mit dieser Lösung auf einen Schlag auf 80 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung, das Defizit würde schon heuer an der Maastricht-Grenze von 3 Prozent kratzen, was heißt das für uns - wieder ein Sparpaket oder besser gesagt Steuererhöhungen?

Das will zumindest der Finanzminister nicht ausschließen. Die Hypo wäre aber eher ein vorgeschobenes Argument, um noch einmal Ausgaben zu senken und / oder Einnahmen zu erhöhen. Bis Ende der Legislaturperiode sind jedenfalls an die sechs Milliarden Euro für die Bankenhilfe reserviert. Außerdem erlaubt uns die EU noch mit bis zu vier Milliarden der Hypo zu helfen. Beim Budgetdefizit, dem strukturellen Defizit, spielen Einmaleffekte keine Rolle und die Hypokosten sollten ein Einmaleffekt bleiben. Ob die gesamte Neuverschuldung, also mit Einmaleffekten, heuer an der drei Prozent Marke kratzen wird, ist ungewiss - das hängt davon ab, wie die Eröffnungsbilanz der Abbaugesellschaft aussehen wird. Je mehr abgeschrieben werden muss, desto schlechter ist es für das Defizit.

um den Vorschlag der Task-Force umsetzen zu können, braucht die Regierung ja die Zustimmung des früheren Eigentümers, der Bayerischen Landesbank, wird sie die bekommen?

Offiziell denken die Bayern nicht daran. Die Frage ist auf der Ebene der Eigentümer, also der Politik zu klären, ein zähes Ringen ist zu erwarten, weil es für beide Seiten darum geht, die Verluste möglichst gering zu halten.