Hypo: Spindelegger schließt Sparpaket nicht aus

8. April 2017, 21:58

Der Endbericht der Experten zur Abwicklung der Hypo Alpe Adria liegt auf dem Tisch, Ewald Nowotny hat ihn in der ORF-Pressestunde präsentiert. Die Mitglieder der Task Force sprechen sich für eine Abbaugesellschaft des Bundes aus, in der die schlechten Teile der Bank gebündelt werden. Laut Buchwert kommt alles auf annähernd 18 Milliarden Euro und erhöht die Gesamtverschuldung der Republik auf etwa 255 Milliarden Euro, das sind 80 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung. Finanzminister Spindelegger (ÖVP) hat den Bericht der Task Force heute kommentiert und ein Sparpaket, das vor der Wahl stets verneint worden ist, nicht mehr ausgeschlossen.

Höhere Staatsschulden

Die 17,8 Mrd. Euro, die laut Task-Force-Plan in der Hypo-Abbaugesellschaft anfallen dürften, erhöhen die Staatsschulden laut dem Finanzminister um 5,5 Prozent auf rund 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts - oder 256,8 Mrd. Euro.

Die Neuverschuldung nach Maastricht-Kriterien würde wegen rund 4 Mrd. Euro, die für die Schaffung der Hypo-Abbaueinheit als Wertberichtigungen anfallen dürften, um bis zu 1,2 Prozentpunkte nach oben gedrückt werden.

Auf welchen Wert die Neuverschuldung heuer damit insgesamt steigt, wollte Spindelegger allerdings noch nicht sagen. Dies werde er in seiner Budgetrede im Nationalrat im April verkünden. Ursprünglich hatte die Koalition für 2014 ein Defizit von 1,5 Prozent des BIP eingeplant - zuzüglich der 1,2 Prozent für die Hypo wären das 2,7 Prozent, also noch leicht unter der von der EU vorgegebenen Dreiprozentgrenze