Hypo-Task-Force: Das sagt die Opposition

8. April 2017, 21:58

Grüne: "Teuerste Lösung"

Aus Sicht der Grünen ist es die für die Steuerzahlerinnen teuerste Lösung, wenn die Regierung den Empfehlungen der Task Force zur Hypo folgt. Stattdessen fordern sie eine Beteiligung der Gläubiger: die sollen zumindest auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Der Grüne Finanzsprecher und Vizechef Werner Kogler spricht von Spekulanten, die billig Hypo-Anleihen gekauft hätten, wohl wissend um das Risiko - und nun auf Kosten der Allgemeinheit einen wörtlich Riesenschnitt machen würden.

Der Regierung wiederum wirft er vor, das wahre Ausmaß des Milliardenschadens so lange wie möglich verborgen zu haben - und nur so bei der Wahl im Herbst überhaupt eine Regierungsmehrheit zustande gebracht zu haben. "Wer glaubt denn, dass auf Basis dieses Desasters Rot-Schwarz überhaupt noch eine Mehrheit gehabt hätte? Die haben sich ihre Mehrheit erschlichen. Aus meiner Sicht sind Rot-Schwarz und diese Bundesregierung nicht mehr legitimiert." Deshalb sei es auch nicht hinnehmbar hinnehmbar, dass die gleiche Mehrheit die Untersuchungen verhindert, so Kogler.

FPÖ: "Alle Optionen offen lassen"

Wenig Vertrauen sowohl in die Regierung als auch in die Task Force haben auch die Freiheitlichen. Budgetsprecher Elmar Podgorschek hält wenig von einer sogenannten Abbaugesellschaft für die Hypo: "Ich würde nach wie vor sagen, dass alle Optionen offen gelassen werden sollen, auch eine Insolvenzvariante. Denn wenn jetzt Bayern und vor allem auch Gläubiger und Spekulanten nicht bereit sind, einen Beitrag zu leisten, dann muss man letzten Endes diese Variante wählen." Kärnten als ehemaligen Eigentümer der Hypo erwähnt der Freiheitliche Budgetsprecher nicht.

Für Podgorschek ist Notenbankgouverneur Ewald Nowotny jedenfalls der falsche Mann an der Spitze der Task Force. Er vertrete vor allem die Interessen der Banken.

Team Stronach: "Intransparentes Zahlen-Wirrwarr"

In eine ähnliche Kerbe schlägt auch die Klubobfrau des Team Stronach, Kathrin Nachbaur. Die Personen in der sogenannten Task Force seien nicht unabhängig. Der Regierung wirft Nachbaur vor, intransparent und unseriös zu agieren: "Das ist eigentlich alles ein Zahlen-Wirrwarr, was hier genannt wird. Es gibt keine Transparenz." Egal, was öffentlich verlautet werde – es gebe keine Konsequenzen, so Nachbaur. "Es werden hier Zahlen genannt zwischen null und 19 Milliarden Euro, das ist alles andere als seriös."

NEOS: "Vieles nicht erklärbar"

Misstrauen auch bei NEOS-Klubobmann Matthias Strolz: "Es bleibt eben vieles irgendwie für mich nicht erklärbar. Wenn der Herr Nowotny in der Pressestunde behauptet, den Verstaatlichungs-Kaufvertrag nicht zu kennen, dann muss man sich wundern. Er ist jetzt mit den Dingen betraut und das ist ein wichtiges Dokument." Es sei verwunderlich, so Strolz, dass die teuerste Lösung gewählt worden sei. Und: Er frage sich, warum man dafür vier Jahre lang gebraucht hat.

Am kommenden Mittwoch will Finanzminister Michael Spindelegger die Opposition über die Hintergründe zur Hypo informieren. Da werde Spindelegger fragen, ob auch andere Varianten wie die Insolvenz ernsthaft durchgerechnet wurden, was Strolz bezweifelt.

Alle vier Oppositionsparteien beharren auf einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo, der sei dringender denn je, so FPÖ, Grüne, NEOS und Team Stronach.