Hypo-Geldspritzen: Ministerrat erteilt Vollmacht
Die Hypo Alpe Adria wird neues Geld brauchen, das haben Kanzler und Vizekanzler nach dem Ministerrat bestätigt. Das Geld, dem Vernehmen nach um die 700 Millionen Euro, ist notwendig, damit die notverstaatlichte Bank über genug Eigenkapital verfügt, um überhaupt eine Bilanz für das vergangen Jahr erstellen zu können. Gibt es das Geld der Steuerzahler nicht, dann müsste die Hypo jene Insolvenz anmelden, die die Regierungsparteien nicht wollen.
8. April 2017, 21:58
(c) Roland Schlager, APA
Mittagsjournal, 12.3.2014
Ohne Rücksprache für Hypo in Staatskasse greifen
Diesmal ist es der Brief eines Wirtschaftsprüfers der notverstaatlichten Bank Hypo Alpe Adria, der in der Regierung eine weitere Stufe der Betriebsamkeit auslöst. Die Bank brauche frisches Geld, damit die Jahresbilanz 2013 abgeschlossen werden könne. Anlass genug für die Ministerriege, Kanzler und Vizekanzler mit einer Vollmacht auszustatten.
Die beiden können nun ohne weitere Rücksprache zur Hypo-Stabilisierung in die Kasse greifen. Tun würden sie das jedoch nicht sofort, sagt Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP): "Ich möchte erst einmal von der Bank selber detailliert wissen, wofür das Geld, das im Dezember geflossen ist, verwendet wurde, und wofür jetzt neues Kapital benötigt wird. Denn wir werden das nicht leichtfertig einfach in eine Abwicklungsbank einschießen."
Form der Abwicklung weiter offen
Mehr Details erwartet er, wenn am Freitag der Hypo-Aufsichtsrat zusammenkommt, um sich auch mit der Bilanz zu befassen. Nicht in Frage gestellt ist jene Haftung, die die Hypo am kommenden Montag begleichen muss. 750 Millionen Euro sind es - Geld das die Bank habe, wird versichert.
Weiter fraglich bleibt hingegen, wann und wie die Hypo abgewickelt werden wird. Mittlerweile liegt ein weiteres Gutachten bei Kanzler und Vizekanzler. Es ist parallel zum Bericht der Experten rund um Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny entstanden. Die deutsche Agentur ZEB kommt zu dem Schluss, dass eine Insolvenz auch Vorteile habe. Über Details des Gutachtens spricht Spindelegger nicht: "Die Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, gehören bewertet, auch unter politischen Gesichtspunkten, und dann werden wir zu einer Entscheidung kommen."
Faymann orientiert sich an Task-Force-Bericht
Diese Entscheidung müsse "realistisch" und "realisierbar" sein, sagt der Finanzminister: "Darum prüfen wir derzeit intensiv das, was die Task Force auf den Tisch gelegt hat und sehen, das ist an Voraussetzungen geknüpft. Die wichtigste ist die Zustimmung der Bayrischen Landesbank – wir haben diese Schritte eingeleitet."
Bundeskanzler Werner Faymann orientiert sich bei seiner Einschätzung am Bericht der so genannten Task Force. Sie empfiehlt eine Abbaugesellschaft ohne staatliche Garantien und sie rät gleichzeitig davon ab, die Bank in die Pleite zu schicken, weil das Risiko für den Ruf der Republik zu groß sei.
Nur bis Ende März Zeit für Entscheidung
Faymann spricht sich gegen jegliche Spekulationen aus: "Hier spielt man nicht mit der Bonität des Landes und mit irgendwelchen Insolvenzszenarien, sondern hier geht es um wichtige Fragen der Republik, die eine seriöse Behandlung verlangen. Eine seriöse Behandlung verlangt auch eine transparente Behandlung, daher wird die Abarbeitung des Modells und der Vorschläge der Task Force sehr ernst genommen."
Klar gestellt hat die Regierungsspitze einmal mehr, dass bis Ende März entschieden sein wird, ob und wie die Hypo Alpe Adria abgewickelt wird. Länger haben SPÖ und ÖVP auch nicht Zeit, denn in zwei Wochen muss die Bilanz der Hypo abgeschlossen und geprüft sein. Sonst wäre das Institut Richtung Insolvenz unterwegs.
