Hypo-Entscheidung sollte bald fallen

Die Entscheidung über den Abbau der notverstaatlichten Kärntner Bank Hypo Alpe Adria sollte jetzt schnell fallen. Die Hypo-Task-Force unter Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny drängt auf eine Entscheidung bis Mitte März, also bis Ende dieser Woche.

Morgenjournal, 12.3.2014

Weitere Finanzspritze vom Staat nötig

Am Freitag findet eine Aufsichtsratssitzung der Bank statt, spätestens dann sollte ein klares Bekenntnis der Regierung zur Abwicklung der notverstaatlichten Bank Alpe Adria in Form einer Abwicklungsgesellschaft vorliegen. Optimal wäre ein Beschluss schon heute im Ministerrat, wird ein Mitglied der Task-Force heute im "Kurier" zitiert. Keine Entscheidung wäre auch eine Entscheidung - nämlich für die Insolvenz. Denn bis jetzt haben die Wirtschaftsprüfer die Bilanz der Hypo nicht abgesegnet, bis 25. März muss die Bilanz 2013 aber stehen. Dafür braucht die Hypo aber eine weitere Kapitalspritze vom Staat, man rechnet mit noch einmal rund 600 Millionen Euro, damit die Bilanz erstellt werden kann.

Dass die Zeit jetzt so sehr drängt hat auch mit einer Anleihe über 750 Millionen Euro zu tun, die die Hypo am Montag zurückzahlen muss. Die Bank verfügt dafür zwar über ausreichend Liquidität, die Auszahlung wäre rechtlich aber heikel. Denn wenn die Bank auszahlt und kurz danach in die Pleite schlittert, würde sich der Vorstand der Gläubiger-Benachteiligung schuldig machen. Man darf einen Gläubiger nicht zu 100 Prozent befriedigen und andere mit der Konkursquote abspeisen. Daher braucht die Hypo jetzt ein klares Bekenntnis des Staates, dass sie nicht in die Insolvenz geschickt wird.