Hypo: Spindelegger auch für Länderbeteiligung
Die Bundesländer sollen an den Kosten für den Abbau der Hypo-Alpe-Adria-Bank beteiligt werden und auf ihren Teil der Bankenabgabe verzichten. Dieses Vorhaben bekräftigte heute Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ). Im Gegensatz zu gestern unterstützt ihn dabei jetzt auch Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Dass sich die SPÖ-geführten Länder schon gegen den Wunsch des Kanzlers ausgesprochen haben, ist für Klubobmann Andreas Schieder kein Beweis für mangelndes Durchsetzungsvermögen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 12.3.2014
Faymann dafür, Länder dagegen
Der Kanzler dafür, seine eigenen Landeshauptleute dagegen - für SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist das in der Frage, ob die Länder auf ihren Teil der Bankenabgabe verzichten sollten, kein Widerspruch. "Fragen des Finanzföderalismus sind immer welche, wo man gut ins Streiten kommt, denn es geht immer um ein und denselben Euro – und die Frage ist, hat ihn der Bund oder haben ihn die Länder."
Für Schieder steht aber fest: Es sei eine gute Idee, über den Länderanteil der Bankenabgabe zu diskutieren, schließlich trage der Bund die Kosten für Bankenprobleme und Finanzmarktstabilität bisher ganz alleine. Er habe es schon bei der Einführung der Bankenabgabe kritisch gesehen, dass sie in den Finanzausgleich hineingenommen wurde, also mit den Ländern geteilt werden muss. Die Länder seien zwar auch gezwungen einzusparen, so Schieder, "aber an sich wäre es gerecht", wenn sich die Länder beteiligen würden.
Spindelegger will Faymann unterstützen
Für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist der Länderverzicht jedenfalls nicht vom Tisch: "Das wird verhandelt. Ich habe auch nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können." Aber, so Faymann, die geplante Hypo-Entscheidung nütze auch den Ländern. "Daher glaube ich, unsere Argumente sind gut, aber dass das so einfach zufällig erfolgt, wenn wir einen Vorschlag machen, damit habe ich nicht gerechnet und damit rechne ich übrigens auch bei anderen Vorschlägen nicht, wenn es um Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geht", so Faymann.
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der einen Länderverzicht gestern noch ablehnte, sagt heute: "Ich werde als Finanzminister nicht sagen, nein, ich will kein Geld von den Ländern, und werde das natürlich unterstützen, wenn der Bundeskanzler möchte, dass wir beim Thema Bankenabgabe etwas verändern."
