Hundstorfer: "Bis 2015 kein Sparpaket notwendig"
Die SPÖ hat für die notverstaatlichte Hypo Alpe-Adria eine möglichst rasche Klärung gewollt, das hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) gegenüber Ö1 bestätigt. Sich bis Ende des Monats damit Zeit zu lassen, wie das Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch beim Ministerrat am Dienstag in den Raum gestellt hatte, sei für die Kanzlerpartei nicht mehr infrage gekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.3.2014
"SPÖ war Entscheidung wichtig"
Mit der Insolvenz spielt man nicht - das sagte Faymann erst am Dienstag und offenbar wollte er das Thema Hypo möglichst rasch vom Tisch haben - offiziell weil Freitag und Montag zukunftsweisende Entscheidungen für die Hypo zu treffen sind. Die SPö-interne Kritik am Krisenmanagement auch des eigenen Chefs dürfte aber wohl ebenso eine Rolle gespielt haben wie der Umstand, sich weiter so gut es geht vom Negativthema fernzuhalten.
Faymann wollte Ö1 dazu am Freitagvormittag nichts sagen, stellvertretend macht aber Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) klar: Der SPÖ sei es wichtig gewesen, die Hypo-Entscheidung jetzt zu treffen. "Wichtig ist, dass diese Grundsatzentscheidung getroffen ist und dass das, was dazu notwendig ist, umgesetzt wird", so Hundstorfer
"2014/15 kein Sparpaket"
Dass damit die Insolvenz der Hypo endgültig vom Tisch ist, wie das die SPÖ-Spitze ja schon länger wollte, darüber zeigte sich Hundstorfer zufrieden. "Eine Einrichtung, wo man dauernd über 'Insolvenz' redet, die kann nicht gesund sein", so Hundstorfer. All jene, die von Insolvenz geredet haben, hätten auch dazu sagen müssen, was eine Insolvenz dem Steuerzahler kostet. "Es ist naiv, zu glauben, dass es dem Steuerzahler das nicht kostet, wenn es diese Haftungen gibt", betonte der Minister. Diese Haftungen seien bei einer Insolvenz nicht verschwunden, und würden als erste schlagend werden.
Hundstorfer machte auch klar, dass das jetzt SPÖ-geführte Kärnten einen Beitrag leisten muss. es müsse auch geschaut werden, die sonstigen Gläubiger gesetzlich ins Boot geholt werden könnten. Aber was bedeutet die Hypoentscheidung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler? Erst in zehn bis zwölf, werde man wirklich wissen, was die Hypo-Abbaulösung wirklich gekostet habe, sagte Hundstorfer. "Wir werden 2014/15 überhaupt gar kein Sparpaket brauchen", betonte er. Auch das geplante Nulldefizit, so Hundstorfer, sei davon nicht betroffen.
