Hypo-Entscheidung erhöht Staatschulden

8. April 2017, 21:58

Gesamtverschuldung steigt

Die erste sichtbare Folge ist, dass das Budgetdefizit ebenso steigen wird wie die Gesamtverschuldung. Das Defizit, die Neuverschuldung, wird noch heuer um geschätzt 3,5 Milliarden Euro steigen, also um gut ein Prozent der gesamten österreichischen Wirtschaftsleistung. Dieser Betrag ist notwendig, damit die Abbaugesellschaft eine Eröffnungsbilanz erstellen kann, in der die Aktiva der Hypo marktgerecht bewertet sind. Der Marktwert liegt unter dem Wert, der noch in den Büchern der Bank steht. Die Differenz muss bezahlt werden und das wirkt sich auf das Budget aus.

In der neuen Abbaugesellschaft werden Beteiligungen, Immobilien, Leasingverträge und andere Unternehmensteile deponiert, für die das Land Kärnten milliardenschwere Haftungen übernommen hat. Diese Teile summieren sich auf etwa 18 Milliarden Euro und dieser Betrag erhöht die Gesamtverschuldung. Was aus dieser Gesellschaft zu Geld gemacht werden kann, das verringert den Schuldenstand der Republik, ein Schuldenstand der jetzt einmal auf etwa 80 Prozent der Wirtschaftsleistung steigt.

Insolvenz theoretisch möglich

Die Abbaugesellschaft für die Hypo ist eine ohne staatliche Garantie. Das könnte durchaus als "Hintertür" für eine Insolvenz gewertet werden. Die Hypo-Abbaueinheit wird eine normale Kapitalgesellschaft werden, sei es eine GmbH oder AG, und damit ist sie prinzipiell konkursfähig. Das ändert nichts daran, dass die Haftungen des Landes Kärnten in Höhe von noch 12,5 Milliarden Euro bedient werden. Viel würde dann also nicht mehr in dieser Insolvenzmasse zu finden sein.

Die Abbaugesellschaft für die Hypo Alpe Adria ist jene Lösung, die schon von vier Jahren auf dem Tisch lag. Viele fragen sich jetzt, warum es so lange gedauert hat, sich darauf festzulegen. Deutschland etwa hat nicht lange gefackelt und für marode Banken sehr schnell Abbaugesellschaften eingerichtet – ohne Rücksicht Verschuldungshöhe, ohne Rücksicht auf Wahltermine, ohne Rücksicht auf mögliche Konjunkturerholungen in welchen Regionen und Branchen auch immer.

Steuerzahler hätten sich Milliarden erspart

Ohne das jahrelange Warten der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hätten sich Steuerzahler Milliarden Euro erspart, die verwendet wurden, um die Bank am Leben zu halten.

Die Parteien selbst hätten sich jede Menge Diskussionen erspart und sich anderen Themen widmen können.

Ruf nicht aufs Spiel setzen

Aus parteipolitischer Sicht ist die Kritik der Opposition wohl nachvollziehbar, denn eine Insolvenz suggeriert weniger Kosten für den Steuerzahler und keine bis wenige Kollateralschäden. Aber: 12,5 Millionen Euro Haftungen des Landes Kärnten müssen auf jeden Fall bedient werden. Juristen schätzen die rechtliche Lage der Gläubiger in dieser Causa sehr gut ein.

Aus Sicht der Regierung ist wiederum die Anstaltslösung nachvollziehbar: Die Hypo ist kein normaler Betrieb, sondern eine Bank im Eigentum der Republik. Da fürchtet man sich im Falle einer Insolvenz natürlich um den Ruf, den will die Regierung nicht aufs Spiel setzen. Deshalb setzt man auf eine Lösung, die rasch realisierbar ist und sich in Deutschland bereits bewährt hat.

Kein Zugriff auf Landesvermögen

Auf Landesvermögen zur Tilgung der Haftungen kann der Bund nicht zugreifen, und gegen ein Gesetz, wie von Finanzminister Michael Spindelegger in den Raum gestellt, würde wohl nicht nur das Land Kärnten Sturm laufen, sondern auch andere Länder, die potentiell betroffen sein könnten.

Sollte der Bund tatsächlich auf Kärntner Vermögen zugreifen können, dann auf den berühmt-berüchtigten Zukunftsfond, der bereits als Haftung für die verkaufte Österreich-Tochter der Hypo dient, sowie Anteile am Energieversorger Kelag oder Grundstücke.