Kaiser gegen "Bestrafung" Kärntens
Erleichtert hat sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) darüber gezeigt, dass eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria abgewendet werden konnte. Die 800 Millionen Euro, die sein Land an Hypo-Kosten übernehmen soll, ist er aber nicht bereit zu zahlen, wie Kaiser im Ö1-Interview klarstellt. Es nütze niemandem, wenn Kärnten mit "drakonischen Maßnahmen" bestraft werde, so Kaiser.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 14.3.2014
"Eine der härtesten Nächte meines Lebens"
"Es war eine der härtesten Nächte meines Lebens, dass es zur Abwendung einer Insolvenz gekommen ist", sagte Kaiser im Ö1-Mittagsjournal. Diese hätte zwangsläufig eine Insolvenz des Bundeslands Kärnten zur Folge haben können. Er sei froh, dass sich Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) für jene Lösung entschieden habe, die seiner Meinung nach unter den gegebenen Umständen die beste sei, so Kaiser. "Es ist aber eine Lösung, die eigentlich schon vor Jahren hätte in Angriff genommen werden können", betonte der Kärntner Landeshauptmann.
"Wir haben versucht, unsere Argumente als Kärnten an die Bundesregierung über den Bundeskanzler (Anm. Werner Faymann) weiterzugeben, welche Folgen eine Insolvenz haben könnte", so Kaiser. Faymann habe das genauso gesehen und diesen Standpunkt in seinem Gespräch mit Spindelegger auch bekräftigt, sagte Kaiser.
"Kärnten-Bestrafung nützt niemandem"
Der Zukunftsfonds Kärntens werde bereits jetzt als Haftungssumme für jene 687 Millionen Euro herangezogen, die Kärnten bei der Privatisierung der damaligen Hypo Österreich zur Verfügung zu stellen hatte, antwortete Kaiser auf die Frage, ob der Zukunftsfonds einen Teil der Hypo-Kosten übernehmen kann. Kaiser glaubt nicht, dass dieser Umstand Spindelegger egal ist. Er habe sich immer gesprächsbereit dargestellt, er halte aber nichts davon, unter sehr emotionalen Umständen jetzt Summen oder sonstige Zahlungsvereinbarungen zu treffen, betonte Kaiser. Außerdem sei die ganze Abwicklung noch nicht auf Schiene gebracht.
Bis zu 800 Millionen Euro könnte Kärnten an den Hypo-Kosten mittragen, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Es nütze niemandem, wenn Kärnten durch Insolvenz oder "drakonische Maßnahmen" bestraft werde, entgegnet Kaiser. "Dann bestraft man damit ganz Österreich."
"Bereit, Beiträge zu leisten"
"Ich bin bereit, für mein Land auch geradezustehen", betonte Kaiser. Er sei bereit, Beiträge zu leisten, er sei aber nicht bereit, "sehenden Auges ein Land in den Abgrund zu führen". Wie will sich Kärnten gegen ein mögliches Diktat des Finanzministers wehren? Er wolle "ruhige, sachliche, zukunftsorientierte" Überlegungen in die Waagschale werfen, so Kaiser. "Es nütze niemandem, wenn eines von neun Bundesländern quasi in eine Zukunftslosigkeit getrieben wird."
