Hypo-Task-Force berät über "zeb"-Gutachten
Die Hypo-Task-Force unter Leitung von Notenbankgouverneur Ewald Nowotny berät am Donnerstag über eine neues Gutachten zur Hypo-Bank. Das 93 Seiten starke Papier ist auf Auftrag der Regierung vom deutschen Beratungsunternehmen "zeb" erstellt worden. Die Autoren heben in dem Papier die Vorteile einer Insolvenz für die Steuerzahler hervor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.3.2014
Keine klare Empfehlung
Gut zehn Tage hatten die deutschen Beratet Zeit, um sich die Hypo näher anzusehen. In fünf Kapiteln analysieren sie die Ausgangslage und dann im Wesentlichen zwei Lösungen, wie man in Zukunft mit der Hypo umgehen könnte: Eine Möglichkeit ist die von der Task-Force empfohlene Abbaugesellschaft. Die andere eine Insolvenz, also jene Variante, die Finanzminister Spindelegger nach wie vor nicht ausschließen will.
Doch was in dem Gutachten steht, lässt offenbar Raum für Interpretationen. Während das Finanzministerium dem Vernehmen nach herausliest, dass die Insolvenz der Hypo die günstigste Lösung für die Steuerzahler wäre, sieht Task-Force-Chef Ewald Nowotny keine klare Empfehlung der Gutachter.
Teile des Gutachtens liegen dem ORF vor. Daraus wird ersichtlich, dass die Gutachter vorsichtig formulieren. Im letzten Kapitel, in dem sie die Ergebnisse zusammenfassen, ist nichts von einer klaren Empfehlung für die Insolvenz zu lesen. In anderen Kapiteln lassen die Gutachter allerdings sehr wohl eine Präferenz für die Insolvenz erkennen.
Insolvenz: Vorteile und Nachteile
Unter dem Strich sieht das Gutachten in der Insolvenz unter anderem folgende Vorteile: Die Staatsschulden würden nicht steigen, und auch die Gläubiger könnte man in diesem Fall beteiligen, da sie nur einen Teil ihrer Anleihen zurückbekommen würden. Das würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Republik nicht zahlt, obwohl das Land Kärnten Haftungen eingegangen ist. Hier wollen sich die Gutachter nicht zu weit aus dem Fenster lehnen: "Es ist nicht Aufgabe des Gutachtens, zu entscheiden, ob der Vermögensschutz der Steuerzahler über oder unter dem Vertrauensschutz der Anleihegläubiger stehen sollte."
Einen wesentlichen Nachteil einer Insolvenz sehen die Gutachter in Südosteuropa. Man weist auf das Risiko hin, dass es bei den Hypo-Tochterbanken am Balkan zu einem Ansturm der Bankkunden kommen kann. Dazu heißt es in dem Bericht: "Ganz ausgeschlossen werden kann das Risiko eines Bank-Run und folgende Effekte, wie zum Beispiel eine Verstaatlichung der Töchter in den jeweiligen Ländern, nicht."
An der Haltung der Hypo Task Force dürfte das Gutachten nichts ändern. Dem Vernehmen nach wird sich die Arbeitsgruppe weiterhin gegen eine Insolvenz aussprechen.
