Regierung: Frisches Geld für die Hypo
Die Regierung muss erneut der Hypo Alpe Adria eine Finanzspritze gewähren. Dem Vernehmen nach um die 700 Millionen Euro sind notwendig, damit die notverstaatlichte Bank weiterhin über genug Eigenkapital verfügt und eine Bilanz für 2013 erstellen kann. Ohne staatliche Finanzspritze würde auf die Hypo die Pleite warten.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 12.3.2014
Vollmacht erteilt
Seit dem Vormittag hat die Regierungsspitze in der Causa Hypo eine Vollmacht. Kanzler und Vizekanzler können der Bank Steuergeld überweisen. Wie viel ist noch nicht geklärt, sagt Michael Spindelegger nach dem Ministerrat: "Ich möchte erst einmal von der Bank selber detailliert wissen, wofür das Geld, das im Dezember geflossen ist, verwendet wurde, und wofür jetzt neues Kapital benötigt wird. Denn wir werden das nicht leichtfertig einfach in eine Abwicklungsbank einschießen."
Details erwartet der Vizekanzler und Finanzminister übermorgen Freitag, wenn der Hypo Aufsichtsrat zusammen kommt. Dieser wird sich mit der Bilanz, weiteren Abschreibungen und dem Kapitalbedarf befassen Ohne konkrete Antwort bleibt auch die Frage, ob und wie die Regierung die Hypo abwickeln will. Sie möchte ein weiteres Gutachten prüfen. Ob Abbaugesellschaft ohne staatliche Garantie, wie von der so genannten Task Force empfohlen, oder doch Insolvenz ist somit offen: "Die Dinge, die jetzt auf dem Tisch liegen, gehören bewertet, auch unter politischen Gesichtspunkten, und dann werden wir zu einer Entscheidung kommen."
Eine Pleite strebt Spindelegger ebenso wenig an wie Bundeskanzler Werner Faymann. Das Risiko für den Ruf der Republik als Finanzplatz sei zu hoch: "Hier spielt man nicht mit der Bonität des Landes und mit irgendwelchen Insolvenzszenarien, sondern hier geht es um wichtige Fragen der Republik, die eine seriöse Behandlung verlangen.“
Länder sollen mitzahlen
Bis Ende März bleibt der Regierung Zeit, eine Lösung für die Hypo zu finden und auf den Weg zu bringen. Sicher länger dauern wird es, wenn es darum geht die Länder davon zu überzeugen, auf ihren Anteil an der Bankenabgabe zu verzichten. Es werde verhandelt: „Ich habe auch nicht erwartet, dass sich die Landeshauptleute schon treffen, um zu besprechen, wie sie darauf verzichten können." Mit der Bonität Österreichs spiele man nicht. Alle zu treffenden Entscheidungen würden auch den Ländern nützen, so Faymann. Und Spindelegger sagt, wenn der Bundeskanzler möchte, dass wir beim Thema Bankenabgabe etwas verändern, werde er ihn an der Seite haben.
Die Landeshauptleute lehnen den Verzicht ab. Allein im Vorjahr haben sie an die 150 Millionen Euro aus der Abgabe erhalten.
