Regierung verteidigt Hypo-Lösung

8. April 2017, 21:58

Modell beschlossen

Der Ministerrat hat am Dienstag grünes Licht für die Umsetzung des vorliegenden Abbaumodells für die Hypo Alpe Adria beschlossen. Die Nachranggläubiger müssten einen Beitrag leisten, Verhandlungen mit den Bayern über einen Generalvergleich zeitnah aufgenommen werden und Kärnten einen Beitrag in der Zielgröße von 500 Mio. Euro leisten, erläuterte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP). Vergangene Woche hatte Spindelegger die Entscheidung gefällt, dass die SEE-Töchter so rasch wie möglich verkauft werden sollen, der Rest der Hypo soll in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt und wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt werden.

Die Bankenabgabe sollte zur Gänze zur Behebung des Schadens herangezogen werden, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) im Pressefoyer. Darüber hinaus soll die Regierung noch im Jahr 2014 ein umfassendes Maßnahmenpaket zu folgenden Punkten vorlegen: Einheitliche Standards in der Rechnungslegung für Bund und Länder, die Komplettierung des Bankeninsolvenzrechts sowie ein einheitliches Spekulationsverbot für alle Länder.

Verhandlungen mit Kärnten

Als Zielbeitrag Kärntens nannte die Regierungsspitze am Dienstag abermals 500 Mio. Euro. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hatte Montagabend in der ZiB2 durchblicken lassen, dass er sich einen Beitrag von 300 Mio. Euro vorstellen kann, weil Kärnten bereits 200 Mio. Euro bei der Verstaatlichung der Hypo beigetragen habe. Wichtig sei einmal, Verhandlungen aufzunehmen, reagierte Faymann darauf angesprochen gelassen. Man werde nicht beginnen, über die Öffentlichkeit Zahlen abzugleichen. Auch Spindelegger erklärte, man müsse nun Verhandlungen beginnen. Notfalls werde es eben Gesetze geben, aber diese seien immer nur die zweitbeste Lösung. Hier gäbe es verschiedene Möglichkeiten, sagte der Finanzminister. Jetzt müsse man aber einmal einen Schritt nach dem anderen setzen. Die getroffene Entscheidung zur Abwicklung sei eine "Lösung, zu der ich voll und ganz stehen kann", so Spindelegger. Die Task Force spreche von Kosten von rund vier Mrd. Euro, die genauen Zahlen werde man aber erst nach der Abwicklung kennen, meinte Faymann.

Angriff gegen FPÖ

Auch im Anschluss daran, im Nationalrat, strichen beide die Vorteile der Hypo-Rettung hervor. "Wir stehen dazu, in Österreich kein Bundesland in Stich zu lassen", erklärte Faymann, und Spindelegger ergänzte, eine Insolvenz der Bank wäre wie eine Operation am offenen Herzen ohne geeignete Instrumente gewesen. Die Verantwortung für die Malaise schoben Faymann und Spindelegger der früheren Kärntner Landesregierung unter Leitung der Freiheitlichen zu, was diese mit dem Heben von Transparenten mit Texten a la "Bayern zur Kasse statt die Masse" beantworteten. Nichtsdestotrotz beharrte der Kanzler darauf, dass es "politischer Wahnsinn" gewesen sei, Haftungen von 20 Milliarden zu übernehmen ohne sie bedienen zu können. Auch Spindeleggers Botschaft an den blauen Klub war eindeutig: "Sie haben das Desaster in Kärnten grundgelegt." (Text: APA, Red.)