Hypo-Bewältigung im Nationalrat

8. April 2017, 21:58

Kärnten will weniger zahlen

Einen Beitrag zur Hypo soll Kärnten leisten, der Regierung schwebt eine halbe Milliarde Euro vor. Inzwischen hat sich auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) abgefunden, dass sein Bundesland nicht ohne weiteres davon kommen wird. Er findet allerdings, dass Kärnten nur mehr 300 Millionen zahlen muss. Peter Kaiser im ZiB2-Interview mit Armin Wolf: "Wir haben 200 Millionen bereits bei der Verstaatlichung gezahlt. Die gehören angerechnet." Kaiser sagt auch, die Summe, die Kärnten für die Hypo zahlen soll, müsse noch verhandelt werden.

Gewisser Verhandlungsspielraum

Die Regierung hat zwar am Abend klar gemacht, dass man einen Beitrag in der Höhe von 500 Millionen Euro von Kärnten haben will. Gleichzeitig sagt man aber dazu, dass sei eine Zielgröße. Und Bundeskanzler Faymann sagt, das müsse nicht alles aus dem Zukunftsfonds kommen. Zugleich lässt die Regierung durchblicken, dass Kärnten möglicherweise nicht alles auf einmal zahlen muss, sondern quasi über mehrere Jahre in Raten. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) will den Beitrag Kärntens jedenfalls bis spätestens September fixieren.

Die Regierung will auch von den anderen Bundesländern einen Beitrag: Sie sollen die auf ihren Anteil an der Bankenabgabe verzichten. Bis wann soll es da eine Entscheidung gibt, ist noch unklar. Die Regierung lässt auch durchblicken, dass es hier noch etwas länger dauern könnte bis zu einer Einigung. Einen Beitrag der anderen Länder hält man frühestens im nächsten Jahr für realistisch. Aber auch hier will die Regierung nicht locker lassen: Immerhin hätten auch die anderen Bundesländer davon profitiert, dass man die Hypo nicht in die Pleite geschickt hat.