Nationalratssondersitzung zu Hypo-Debakel
Im Nationalrat steht morgen das Debakel um die Kärntner Hypo Alpe-Adria im Mittelpunkt. SPÖ und ÖVP haben eine Sondersitzung beantragt und werden die Regierungspläne dazu erläutern. Die Oppositionsparteien wiederum bleiben bei ihrer Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um die politische Verantwortung für den Milliardenschaden zu klären.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 17.3.2014
Neuer Antrag für Hypo-U-Ausschuss
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) sollen sich im Nationalrat zum nun fixierten Ablauf für die Hypo erklären. Die Regierung pocht bisher stets darauf, dass eine Insolvenz der Bank unabsehbare Folgen für Österreich gehabt hätte.
Die Opposition aus Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS sieht das anders und die Steuerzahlerinnen als die großen Verlierer. Ein neuerlichen Vier-Parteien-Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Hypo ist für Dienstag angekündigt, so einen Ausschuss lehnen SPÖ und ÖVP mit ihrer Mehrheit bisher ab.
Grüne Dringliche zu PISA-Absage
Unterdessen läuft auf der Homepage des Nationalrats weiter die Unterschriftensammlung für eine ebenfalls von allen vier Oppositionsparteien eingebrachten Petition zur Einsetzung eines Hypo-Untersuchungsausschusses. Bisher haben rund 38.000 Bürgerinnen und Bürger die Petition unterstützt.
Die Grünen wollen am Dienstag auch ein weiteres Thema diskutieren: Sie fordern von Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) Auskunft über die Absage des PISA-Tests. Aus ihrer Sicht bestehe der Verdacht, die Tests seien nur deshalb abgesagt worden, damit das Abschneiden der Neuen Mittelschulen nicht überprüft werden kann.
