Ostermayer zu Hypo: Kärnten leistet Beitrag
Die Bundesregierung ist sich einig, dass Kärnten bei der Hypo mitzahlen muss. Wie hoch der Beitrag ist und aus welchem Topf Kärnten zahlen wird, ist allerdings noch offen. Das sei für die Regierung auch völlig unerheblich, sagt Kanzleramtsminister Josef Ostermayer. Im Interview für die Ö1-Reihe „Im Journal zu Gast“ geht Ostermayer davon aus, dass Kärnten nicht durch ein Gesetz zum Mitzahlen gezwungen werden muss.
8. April 2017, 21:58
(c) APA/HERBERT NEUBAUER
Mittagsjournal, 15.3.2014
Kanzleramts- und Kulturminister Josef Ostermayer im Gespräch mit
Er gilt als Aufsteiger des Regierungsteams, als Schatten des Bundeskanzlers und als jemand, der für Bundeskanzler Faymann (SPÖ) ran muss, wenn es brenzlig wird oder sich der Kanzler raushalten will: Kanzleramts- und Kulturminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat turbulente Tage hinter sich. Erst wenige Tage offiziell als Minister angelobt, muss er den Chef des Burgtheaters entlassen - ein einmaliger Vorgang in der jüngeren Geschichte. Auch beim Finanzdesaster Hypo verhandelt er an vorderster Front und bestreitet vehement, dass die SPÖ bei dem Thema am liebsten nicht anstreifen würde. Und - der Kanzleramtsminister - der auch für Verfassungsfragen zuständig ist - kündigt ein neues Informationsfreiheitsgesetz an. Das Amtsgeheimnis in der jetzigen Form sei demnächst Geschichte.
Hypo: Kärnten zahlt ohne gesetzlichen Zwang
In der Causa Hypo geht der Kanzleramtsminister davon aus, dass das Bundesland Kärnten seinen Beitrag an der Abwicklung der notverstaatlichten Bank leisten wird. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sehe, was der Bund leiste, sagt Ostermayer in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast." Ein Gesetz, das Kärnten dazu zwingt, wie von Finanzminister Spindelegger (ÖVP) in den Raum gestellt, braucht es laut Ostermayer nicht. Er ist optimistisch, dass Gespräche in Kärnten eine Lösung bringen werden. Einen konkreten Betrag, den Kärnten beisteuern soll, wollte Ostermayer aber nicht nennen.
Das Risiko für Kärnten bei einer Insolvenz der Bank wäre unendlich höher gewesen: eine Gefährdung für Schulen, Krankenhäuser und Arbeitsplätzen insgesamt.
Zur Frage nach der oftmaligen Nichtpräsenz des Bundeskanzlers in der Causa Hypo, meint Ostermayer, im Hintergrund sei sehr intensive Arbeit geleistet worden. Die Zuständigkeit liege hier aber eindeutig beim Eigentümervertreter, das sei der Finanzminister. Was den Zeitablauf betrifft, so meint Ostermayer, die SPÖ sei zwar schon früher für eine Abbaugesellschaft gewesen, aber diese Entscheidung sei einzig in der Kompetenz des Finanzministeriums gelegen.
Burgtheater: Rückhalt für Springer
Der zweite Schwerpunkt der Woche war die Entlassung von Burgtheater-Direktor Matthias Hartmann. Hier stärkt Kulturminister Ostermayer Bundestheater-Holding-Chef Georg Springer den Rücken. „hätte sich herausgestellt, dass die gleichen Verfehlungen bei Springer vorliegen, hätte ich auch dort den Schritt machen müssen, aber das ist nicht so.“ Springer leiste derzeit sehr wertvolle Arbeit. Die umfassende Prüfung durch eine von ihm beauftragte Rechtsanwaltskanzlei und durch den Rechnungshof liege noch nicht vor.
Amtsgeheimnis wird gelockert
In seiner Eigenschaft als Kanzleramtsminister startet Ostermayer auch einen neuen Anlauf zur Lockerung des Amtsgeheimnisses. Statt grundsätzlicher Amtsverschwiegenheit soll für Behörden, staatsnahe Unternehmen und eingeschränkt die Gerichtsbarkeit auf Bundes- und Landesebene künftig grundsätzliche Informationspflicht gelten. Ostermayer will dazu in den nächsten Wochen einen Entwurf in Begutachtung geben. Ostermayer hofft auf einen Beschluss im Nationalrat vor dem Sommer. Dass dies schon für den letzten Sommer geplant gewesen wäre, begründet Ostermayer mit den damals anstehenden Nationalratswahlen.
