Opposition: Hypo-Lösung zu spät, zu teuer
Für die Regierung ist die Hypo-Entscheidung die beste Lösung für Österreich. Die Oppositionsparteien sehen dies weiterhin fundamental anders. Zu teuer, zu spät komme die getroffene Entscheidung, und es würden auch Dinge zugedeckt, kritisieren die Oppositionsparteien.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.3.2014
"Milliardengeschenke an Spekulanten"
Die Regierung zeigt auf die FPÖ, die FPÖ auf die Regierung. Ziemlich laut kritisiert FPÖ-Klubobmann Heinz Christian Strache wieder einmal, dass nicht die Gläubiger der Hypo belangt werden. Und dass die Notverstaatlichung 2009 das eigentliche Finanzverbrechen gewesen sei. Denn der Schaden sei zu zwei Dritteln von den Bayern angerichtet worden. Nun gebe es Milliardengeschenke an Spekulanten und Milliardenrechnungen für den österreichischen Steuerzahler.
"Historische Fehlentscheidung"
Auch die Grünen verweisen auf die Insolvenz-Option, die eben auch die Gläubiger zumindest mit einem Teil der jetzigen Kosten belastet hätte. Klubchefin Eva Glawischnig wirft der Regierungsspitze vor, den Ärger und Zorn der Bevölkerung noch immer nicht verstanden zu haben und eine "dramatische, historische Fehlentscheidung" zu treffen. Enttäuscht zeigt sie sich über die Ablehnung eines U-Ausschusses durch SPÖ-Chef Faymann. Einen Schlussstrich, wie es Finanzminister Spindelegger zuvor formuliert hatte, gebe es in der Hypo-Angelegenheit keineswegs.
Gläubiger beteiligen
Es dürfe in Zukunft keine systemrelevanten Banken mehr geben, fordert dann Kathrin Nachbaur, die Klubobfrau des Team Stronach. Sie räumt ein, dass im alle der Hypo die Milliardenhaftungen das Hauptproblem seien und es tatsächlich ungewiss sei, ob man Ende je Geld von den Gläubigern sehen würde. In den USA sei die Beteiligung von Gläubigern an Bankinsolvenzen ein ganz normaler Vorgang, so Nachbaur. Dort seien in den letzten 80 Jahre 3.000 Banken abgewickelt worden, und das habe die Steuerzahler gar nichts gekostet.
"Beklemmend", "unprofessionell"
Die jetzt gewählte Lösung sei falsch, zu spät, zu teuer, lauter der Befund von Neos-Fraktionschef Matthias Strolz. Und Unverständnis äußert Strolz darüber, dass Finanzminister Spindelegger nach vier Jahren der Eigentümerschaft des Bundes noch immer keine tragfähigen Zahlen über die Hypo habe. "Das ist für mich beklemmend", so Strolz. Nach dem Beschluss einer Abbaugesellschaft zu sagen, man werde mit den Bayern verhandeln, sei "hochgradig unprofessionell".
