Hypo: Diskussion über Landeshaftungen
Um die Kosten des Kärntner Hypo-Debakels besser zu verteilen, könnten auch die Bundesländer einspringen. Doch die Kärntner selbst sitzen auf der halben Milliarde Euro in ihrem Zukunftsfonds. Ein Nein kommt auch aus Vorarlberg. Und der Vorsitzende der Landeshauptleute, Hans Niessl (SPÖ), lässt die Frage offen und mahnt einen Beitrag Kärntens sowie - gegen die Linie der Bundes-SPÖ - einen Untersuchungsausschuss ein.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.2..2014
Länder haben "Pfandbriefstelle"
Aberwitzige Haftungen des Landes Kärnten haben die Hypo ins Verderben treiben lassen. Sselbst 2009, den Kollaps der Bank vor Augen, soll der damalige Landeshauptmann Dörfler von der FPÖ dem bayerischen Eigentümer noch einmal frische Landeshaftungen angeboten haben. Meldete der ORF-Report gestern Abend. Und das, obwohl solche Haftungen seit 2007 EU-weit verboten sind.
Für die anderen Bundesländer ist das bedeutend, weil sie mit Ausnahme Wiens in einem Haftungsverbund mit Kärnten sind. Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl drückt es so aus: "Wenn es einen Konkurs der Hypo Alpe-Adria gibt, das Land Kärnten in Konkurs geht, dann ist die Pfandbriefstelle der Länder gefordert und muss einspringen."
Niessl für U-Ausschuss
Dieses Konstrukt mit altertümlichem Namen wird weiter im Verborgenen blühen, wenn die Regierung ihren Weg der Konkursvermeidung weitergeht. Sollten die Länder da nicht dankbar sein und sich freiwillig an den Hypo-Kosten beteiligen? Hans Niessl bremst: "Das wäre ja der dritte Schritt vor dem ersten." Man müsse rasch vorgehen, den Schaden eingrenzen und den Schaden für den Steuerzahler gering halten, die politische Verantwortung klären, so Niessl: "Das ist eine strukturierte Vorgangsweise, nicht: Wer zahlt den Schaden und wir wissen gar nicht wie hoch der ist und wie die Lösung eigentlich aussieht."
Politische Verantwortung klären, wenn die Abwicklung der Bank auf Schiene ist - also ganz anders als sich das SPÖ und ÖVP auf Bundesebene vorstellen? Niessl bekräftigt: Er ist für einen Untersuchungsausschuss: "Dann hat das Parlament die politische Verantwortung zu untersuchen."
Neue Limits für Landeshaftungen
Die Kärntner will der Vorsitzende der Landeshauptleute aber auch nicht aus der Verantwortung entlassen. Niessl erinnert daran, dass er 400 Millionen Euro für die Rettung der Bank Burgenland in die Hand nehmen musste: "Die Bank hat dem Land gehört, Schaden ist eingetreten, und ich musste als Landeshauptmann die Verantwortung übernehmen." Was Kärnten betrifft, seien noch viele Gespräche notwendig.
Und damit solche Gespräche in Zukunft gar nicht notwendig werden, kann sich Niessl auch neue Limits für Landeshaftungen "entsprechend ihrer Größe, Finanzkraft und Budgets gestaffelt" vorstellen. Und zwar - so versichert der Landeshauptleute-Chef - über das hinaus, was jetzt schon festgelegt ist, den Ländern aber immer noch viel Spielraum beim Eingehen von Haftungen lässt.
