Weiter Tauziehen um U-Ausschuss
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP lehnen einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria-Bank weiterhin kategorisch ab. In den Regierungsparteien gibt es aber auch gegenteilige Stimmen. Und die Opposition kündigt ein geschlossenen Eintreten für einen U-Ausschuss an.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.02.2014
Schieder gegen "Täter als Kläger"
Nachdem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gestern gesagt hat, dass ein Untersuchungsausschuss überhaupt keinen Beitrag leisten könne, legt heute SPÖ-Klubchef Andreas Schieder nach: SPÖ-Klubchef Andreas Schieder befürchtet dass ein Untersuchungsausschuss nichts aufklären sondern erst recht vertuschen könnte, was wirklich bei der Bank passiert ist. "Hier würde man die Täter zum Kläger machen, und das halte ich für falsch." Wobei aber auch die anderen Oppositionsparteien, also die Grünen und die NEOS einen Untersuchungsausschuss fordern. Was Andreas Schieder auch nicht dazu sagt, ist, dass die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowieso in der Händ hätten wie ein Untersuchungsausschuss abläuft. Sie können mit ihrer Mehrheit die Tagesordnung bestimmen oder auch welche Zeugen zu welchen Themen befragt werden.
Energien für Abwicklung
So könnte der U-Ausschuss auch dazu eingesetzt werden zu klären, was vor der sogenannten Notverstaatlichung 2009 passiert ist. Das würde wohl vor allem die damalige Kärntner Politik und damit auch die FPÖ betreffen, die den Landeshauptmann gestellt hat. SPÖ-Klubchef Andreas Schieder hat aber noch ein anderes Argument gegen einen Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss würde nämlich Energien kosten die für wichtigere Aufgaben gebraucht werden, und zwar "die Bank abzuwickeln und vom Markt verschwinden zu lassen". Und das nachdem die Bundesregierung über vier Jahre Zeit gehabt hätte das Problem Hypo Alpe Adria zu lösen.
Pro-Stimmen mehren sich
In den Regierungsparteien gibt es trotzdem Stimmen die einen U-Ausschuss nicht als Behinderung sehen würden, im Gegenteil: Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner ist dafür, ebenso wie ÖVP-Bauernbundpräsident Jakob Auer. Auf SPÖ-Seite hat die Abgeordnete Daniela Holzinger gestern für einen U-Ausschuss gestimmt.
Ihr Parlamentskollege Kai Jan Krainer geht inzwischen aber wieder auf Distanz zu seiner Aussage, dass man über einen Hypo-U-Ausschuss diskutieren könne.
Die Oppositionsparteien wollen jedenfalls den Druck für das Einsetzen des Ausschusses aufrecht erhalten. Das Team Stronach hat heute angekündigt, gemeinsam mit FPÖ, Grünen und NEOS vorzugehen zu wollen. Eine Reihe von Sondersitzungen im Nationalrat soll die Regierung so weit bringen, ihren Widerstand aufzugeben.
