"Irrtum": Hypo - Verstaatlichung anfechten?

8. April 2017, 21:58

"Nachrangige Frage"

Es gebe Hinweise darauf, dass eine Klage wegen Irrtumsanfechtung Erfolg haben könnte, hat erst gestern Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) gesagt. Dass dies im Raum stehe, bestätigte heute auch ÖVP-Finanzstaatssekretär Jochen Danninger vor dem Ministerrat. Eine Rückabwicklung - womit der Zustand vor der Notverstaatlichung hergestellt würde - hält er derzeit für eine nachrangige Frage und er will nicht weiter spekulieren. Nicht festlegen will sich auch SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl.

Schieder: "Alles prüfen"

Der frühere SPÖ-Finanzstaatssekretär und nunmehrigen SPÖ-Klubchef Andreas Schieder wies zurück, dass eine derartige Klage ein Eingeständnis wäre, dass bei der Notverstaatlichung einiges schiefgelaufen ist. So könne man das nicht sagen, so Schieder. In dieser Zeit sei sehr viel unter Druck entschieden worden, weil man eine unkontrollierte Pleite der Bank und einen Dominoeffekt unter Österreichs Banken verhindern wollte. Man könne aber alles überprüfen, weil sich dabei auch herausstellen kann, dass es der richtige Weg war.

Wer führt die Bad Bank?

Bis Jahresende muss die Regierung entscheiden, ob sie diese Klage einbringt. Danach tritt nämlich die mit den Bayern vereinbarte Verjährung in Kraft. ÖVP-Staatssekretär Danninger verweist darauf, dass das Hypo-Debakel bis zum Sommer gelöst werden soll. Über die Klage soll also erst entscheiden werden, wenn klar ist, wie die Hypo-Abbaugesellschaft aussehen wird. Erst dann könne man auch sagen, wer der Chef wird. Zu Spekulationen in den Medien, es könnte ein Mitarbeiter des Finanzministers werden, sagt Danninger, "das habe ich noch nicht gehört, aber ich halte davon nichts." Und auch dass der frühere BAWAG-Ankläger und spätere Kabinettschef im Justizministerium, Georg Krakow, Chef der Bad Bank werden könnte, will der Finanzstaatssekretär nicht kommentieren.