Hypo: Debatte über Rolle der Nationalbank
Noch immer nicht restlos geklärt ist, welche Rolle die Aufsicht in der Causa Hypo Alpe-Adria gespielt hat - sei es in der Zeit vor der Verstaatlichung Mitte Dezember 2009 oder danach. Die Führung von Nationalbank und Finanzaufsicht - zwei von der Politik beschickte Gremien - weisen eine Mitverantwortung am milliardenschweren Debakel zurück. Die Opposition, besonders die Grünen, sehen dennoch eine Mitschuld der Aufsicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.02.2014
"Not distressed"
Im Dezember 2008 - ein Jahr vor der Notverstaatlichung - brauchte Hypo Alpe Adria zum ersten Mal Geld von der Republik. Der Bund wollte sich mit 900 Millionen Euro an dem Geldinstitut beteiligt. Damit die staatliche Unterstützung genehmigt und Realität wird, war ein Gutachten notwendig. Im Zuge einer Schnellprüfung gab die Nationalbank der Hypo das Prädikat "not distressed", nicht notleidend. Den Begriff gibt es offiziell jedoch nicht. Bei der Bewertung einer Bank gab es damals nur zwei Bezeichnungen: entweder "sound", also gesund, oder "distressed", also im Grunde insolvenzgefährdet. In der jüngsten Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Profil" begründet Notenbankgouverneur Ewald Nowotny den Schritt damit, dass sich zu diesem Zeitpunkt die Hypo-Mutter Bayern LB verpflichtet hatte, Geld nach Klagenfurt zu überweisen. Die Beurteilung damals habe außerdem auch auf Angaben des Managements und der Wirtschaftsprüfer beruht.
Das Urteil über Zustand und Zukunft der Bank ist wie folgt ausgefallen: "Die Hypo Group Alpe-Adria würde auch ohne staatliche Unterstützung nach der erfolgten Rekapitalisierung des Hauptaktionärs Eigenmittelquoten halten, die über den regulatorischen Mindestvorschriften liegen. Die kurzfristige wie auch mittelfristige Liquiditätssituation stellt sich als zufriedenstellend dar" (Zitat aus dem Gutachten der Nationalbank). Weiter steht in dem Papier, dass die Bank nach zwei Jahren des Verlusts für 2009 einen Gewinn von 225 Millionen Euro plant.
Grüne: "Politik hat Aufsicht erpresst"
Der Grüne Finanzsprecher Werner Kogler kritisiert in diesem Zusammenhang die Nationalbank und er geht noch einen Schritt weiter. In der ORF TV Sendung im Zentrum sagte er gestern, die Politik habe die Aufsicht erpresst: "Ich habe da einen Mailverkehr der verantwortlichen Abteilungsleiter, die offenkundig genötigt wurden, ein Super-Testat für die Hypo aufzustellen, wo sie schon tot war. Ich zitiere: 'Wir müssen bedenken, dass auf die Unterstützungspakete in ein paar Jahren der Untersuchungsausschuss kommt, und die Gerichtsverfahren folgen, nämlich dann, wenn die Bank nicht zahlen kann'."
Im Zuge der Dringlichen Anfrage im Nationalrat hat Kogler seine Vorwürfe in Richtung Aufsicht gerade wiederholt. Sie habe trotz Warnungen nichts unternommen, die Kontrolle habe versagt Den Mailverkehr zwischen den beiden Abteilungsleitern hat Kogler übrigens nicht vorgelegt. Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny war wegen einer Dienstreise für das Ö1-Mittagsjournal nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
