Opposition drängt weiter auf U-Ausschuss
Die Regierung sieht die Hauptverantwortlichen für das Hypo-Desaster also wenig überraschend in Kärnten, im Umfeld des damaligen Landeshauptmanns Haider und der FPÖ. Die FPÖ ihrerseits, aber auch die anderen Oppositionsparteien fordern Aufklärung auch der Zeit nach Haider. Konkret durch einen Untersuchungsausschuss, der sich die Jahre nach der Notverstaatlichung 2009 näher ansehen soll - bisher erfolglos.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.02.2014
Notverstaatlichung "ohne Not"
Gleich zu Beginn der Debatte schießt sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf die Mitverantwortung der ÖVP in Kärnten ein: Strache verweist darauf, dass im Zusammenhang mit der Hypo bisher nur ein einziger Politiker verurteilt worden sei - und zwar der frühere Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz (nicht rechtskräftig, Anm.). Außerdem hätten SPÖ und ÖVP die Kärntner Landeshaftungen mitbeschlossen.
Um dann gleich zur Notverstaatlichung und der Zeit danach zu kommen. Sinngemäß hätten die damalige Regierung den Bayern die Bank und ihre Probleme damals ohne Not wieder abgenommen. Das riecht für den FPÖ-Chef offenbar nach strafrechtlichen relevanten Vorgängen, und er zieht bei seiner Rede Handschellen aus der Tasche. "Das muss lückenlos aufgeklärt und untersucht werden", forderte Strache und sah "Verantwortlichkeitsketten" für das Hypo-Problem vor allem aufseiten der Koalition.
Ordnungsrufe und Gegenangriffe
Noch hitziger wird die Debatte dann bei der Rede von SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Herbert Kickl von der FPÖ kassiert für seine Zwischenrufe - der Begriff Anstalt bekomme "eine ganz neue Bedeutung", und er wirft Krainer laut Protokoll vor, "nicht ganz bei Sinnen" zu sein - einen Ordnungsruf vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karl-Heinz Kopf (ÖVP).
Kai Jan Krainer geht nach einer kurzen Schrecksekunde zum Gegenangriff über: Strache sei nicht der "Schutzpatron der Steuerzahler", sondern "der Schutzpatron derer, die uns das eingebracht haben", empörte sich SP-Finanzsprecher Krainer. Immerhin sitze der frühere Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute für die FPÖ im Bundesrat und genieße parlamentarische Immunität.
Forderung nach U-Ausschuss
Dann die grüne Klubchefin Eva Glawischnigg: Das Hypo-Debakel habe mehrere Akte, da reiche es nicht, sich nur die Verantwortung der Freiheitlichen anzusehen. Dem von Finanzminister Spindelegger geforderten "nationalen Schulterschluss" Glawischnig eine Absage: "Sie werden nicht ihren nationalen Schulterschluss bekommen, aber Sie bekommen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss", so die Klubobfrau.
Ähnlich sieht das auch der Chef der Neos, Matthias Strolz. Er geht aber noch weiter und ortet ein generelles System- und Politikversagen. Das System sei verfilzt. Und er kritisiert wie andere vor ihm, dass sich der Kanzler so lange nicht zu Wort gemeldet hat.
Was es jetzt braucht, sei ein Untersuchungsausschuss, da ist er sich auch mit Kathrin Nachbauer vom Team Stronach einig. Und sie verlangt auch einen finanziellen Beitrag Kärntens.
"Bombe entschärfen"
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka greift das Match mit den Freiheitlichen noch einmal auf: Von FP-Chef Strache hätte er sich eine Entschuldigung für das Verhalten Haiders gewünscht. Schließlich habe Haider die Hypo wegen der Landeshaftungen als "bombensicher" bezeichnet: "Was wir jetzt tun müssen, ist, diese Bombe zu entschärfen." "Sie verwechseln den Brandstifter mit der Feuerwehr", warf Lopatka der FPÖ vor. (Text: APA, Red.)
