Faymann: Hypo- Verantwortung bei FPÖ
Hypo-Tag heute im Nationalrat: In einer Sondersitzung begehren die Grünen in einer Anfrage an den Finanzminister "den Schutz der Steuerzahler vor dem Totalversagen der Bundesregierung". Sie sind dagegen, dass von vornherein Alteigentümer und Gläubiger begünstigt werden und die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden. Zuvor gab es Erklärungen der Regierungsspitze. Vor allem auf den Auftritt von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) war man gespannt.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.02.2014
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"Probleme vor 2009 verursacht"
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in seiner Erklärung im Nationalrat Faymann die geplante "Bad Bank" verteidigt und die Hoffnung auf die Mitarbeit einer "konstruktiven Opposition" geäußert. Die Verantwortung für das Debakel wies der Kanzler der FPÖ zu. Die Regierung versuche nun, die Kosten für die Bürger so gering wie möglich zu halten und lehne sich mit der geplanten "Verwertungsgesellschaft ohne Banklizenz" an das deutsche Vorbild an. Allerdings habe auch der Bankensektor einen Beitrag zur Stabilität zu erbringen, so Faymann. Er kündigte an, dafür die Bankenabgabe weiter zu verlängern. In den nächsten zehn Jahren werde man damit sieben Mrd. Euro einnehmen. Faymann verteidigte auch die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009: "In der Hypo müssen seit 2009 Probleme behoben werden, die vor 2009 verursacht wurden." Man dürfe "die Fehler der 30er Jahre nicht wiederholen", so Faymann in Anspielung an die Pleite der Creditanstalt in der Weltwirtschaftskrise. Auf europäischer Ebene bestehe nun aber ein "hoher Nachholbedarf" an Regelwerken - etwa für eine funktionierende Bankenaufsicht und die Abwicklung von Banken.
Spindelegger will "Schulterschluss"
Im Anschluss an Faymann kam Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) zu Wort. Dabei sagte er weiterhin nicht, wie viel die Lösung für die marode Bank den Steuerzahler kosten wird. Er verlangte aber in seiner Rede, dass sich das Land Kärnten an den Kosten beteiligt. Denn das Problem sei entstanden durch "wahnwitzige Haftungen", die die Kärntner Politik damals eingegangen sei. "Ich habe das Problem nicht verursacht, ich habe es übernommen", unterstrich der Vizekanzler. Wie man es löse, müsse jetzt entschieden werden: "Ich schließe keine Option aus, aber ich warne vor jedem Schnellschuss", meinte er etwa im Hinblick auf eine mögliche Insolvenz. Er wolle, dass das Thema Hypo bis Sommer erledigt sei, erklärte Spindelegger. Den nächsten Bericht der Task Force erwarte er innerhalb der nächsten Wochen. Bis Ende März werde eine endgültige Entscheidung über die Zukunft der Bank getroffen, dann gehe es in die Umsetzungsphase. Er habe mit allen Fraktionen Gespräche begonnen und diese würden auch fortgesetzt, plädierte Spindelegger für einen "nationalen Schulterschluss". Er lasse sich von niemandem vorwerfen, dass er Entscheidungen verschleppe oder fahrlässig handle, es gehe darum, mit Verantwortung zu handeln. Dass die Freiheitlichen die bisherigen Finanzminister vor den Strafrichter bringen wollen, sei "das billigste Ablenkungsmanöver, das die FPÖ jetzt starten will", gab sich Spindelegger empört. (Text: APA, Red.)
