Lopatka lehnt U-Ausschuss ab
Zum jetzigen Zeitpunkt sei es die wichtigste Aufgabe der Politik, eine Lösung auf den Tisch zu legen, sagt ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka. Dieses Kärntner Hypo-Debakel sei eines, das nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch die Oppositionsparteien fordern sollte. Diese sollten konstruktiv mitarbeiten. Lopatka lehnt einen Untersuchungsausschuss zur Hypo ab.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 17.2.2014
ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka im Gespräch mit Katja Arthofer
U-Ausschuss führt zu "pauschaler Kriminalisierung"
VP-Klubchef Lopatka verlangt auch von der Opposition, konstruktiv mitzuarbeiten. Mehr als 30 Ermittler, vier Staatsanwälte seien in Kärnten damit befasst, "diesen Kriminalfall aufzuarbeiten". Ein Untersuchungsausschuss auf Bundesebene sei kein Beitrag um deren Arbeit zu erleichtern, so Lopatka.
Zur Kritik an der Notverstaatlichung der Hypo sagt Lopatka: "Von der Europäischen Zentralbank (...) abwärts haben alle händeringend die österreichische Bundesregierung gebeten, alles zu tun, dass es nicht zur Insolvenz kommt. Die Notverstaatlichung, die man vornehmen musste, war zu dem Zeitpunkt unbedingt notwendig."
Lopatka glaubt nicht, dass ein Untersuchungsausschuss zu einer sachlichen Aufarbeitung führen würde. Es gehe um eine pauschale Kriminalisierung.
