Kaiser beharrt auf Kärntens "Zukunftsfonds"
In einem "Zukunftsfonds" hat Kärnten 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo Alpe-Adria gebunkert. Und sie sollen als Reserve für das Land unangetastet bleiben, hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mehrmals betont. Und trotz neuerlicher Aufforderungen durch Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) bleibt Kaiser im Ö1-Interview bei dieser Haltung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.02.2014
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser im Gespräch mit Monika Feldner-Zimmermann.
Fonds nur für Haftungen
Kärnten trage schon längst bei, hebt Kaiser hervor, und zwar bei der Verstaatlichung in der Höhe von 200 Millionen Euro und auch durch die Haftungsübernahme für die Hypo-Österreich, jetzt Anadi-Bank, in der Höhe von 687 Millionen Euro, "wofür der Zukunftsfonds quasi unser Asset ist".
Gegenüber der Bayerischen Landesbank habe der Landtag die "Irrtumsanfechtung" beschlossen. Die Bayern LB habe über die damalige Situation sehr wohl bescheid gewusst und trotzdem habe der "irrwitzige Kurs von Erweiterung" stattgefunden. Er verstehe zwar die Debatte über den Kärntner Zukunftsfonds, sei aber dagegen, diesen schon jetzt anzutasten, bevor man weiß, was vorliegt. Man müsse die Fehler der Vergangenheit vermeiden und brauche eine vernünftige Abwicklung. Dann könne man Verhandlungen über Beteiligungen führen.
