50 Milliarden Euro Landeshaftungen
Zur Lösung des Hypo-Debakels kommen immer mehr die Bundesländer ins Spiel. Im Ö1-Morgenjournal forderte auch Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler eine solidarische Haltung der anderen Länder in Sachen Kärntner Hypo. Denn die anderen Länder sind durch ihre zum Teil ebenfalls sehr hohen Haftungen für ihre Hypo-Banken mitgefangen. Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems beziffert die Summe mit 50 Milliarden Euro.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.2.2014
50 Milliarden Landeshaftungen
Seit 2007 sind Landeshaftungen für Banken aus Wettbewerbsgründen nicht mehr erlaubt, 2017 müssen bestehende Haftungen auslaufen. Aber noch ist das Volumen gigantisch, wie Finanzprofessor Gottfried Haber von der Donau-Universität Krems betont: die Landeshaftungen für Banken betragen in Österreich 50 Milliarden Euro von 70 Milliarden Gesamt-Landeshaftungen. In Relation zu 300 Milliarden Euro Bruttoinlandsprodukt seien das gewisse Risken.
Und diese Risken sind nicht nur im Fall Kärnten schlagend geworden. Landeshauptleute-Chef Hans Niessl hat im Morgenjournal an die Bank Burgenland erinnert, die das Land 400 Millionen Euro gekostet hat.
Letztes Negativbeispiel war die Hypo Tirol, die mit Kreditausfällen in Italien ins Trudeln geraten war und mit 230 Millionen Euro vom Land - nicht zum ersten Mal - aufgefangen werden musste. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will daran lieber nicht erinnern, deshalb hat er auch ein Interview abgelehnt. Für den Finanzexperten Haber ist das Muster da wie dort gleich: Landeshaftungen hätten die Bonität der entsprechenden Bank erhöht, weil die Kreditwürdigkeit des Landes dahinter gestanden sei. Das habe Expansionen auch im Ausland leichter gemacht und habe Zinskosten gespart, weil sich die Banken leichter refinanzieren konnten.
Vorsorge für Pleite getroffen
In Tirol übersteigen die Haftungen wie in Kärnten bei weitem das Landesbudget, auch in Vorarlberg ist das so. Landeschef Markus Wallner (ÖVP) gibt sich ebenfalls mikrofonscheu. Und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) schickt den Risikovorstand seiner Landeshypo vor. Der heißt Nikolai de Arnoldi und er bestätigt, dass im Hypo-Sektor bereits Vorsorge auch für den nicht ganz auszuschließenden Fall einer Pleite der Hypo Kärnten getroffen worden ist. Es geht um 1,2 Milliarden Euro, die die Kärntner über die sogenannte Pfandbriefstelle der Länder aufgenommen haben - diesen Betrag würden im Konkursfall alle acht Hypos mit je 150 Millionen Euro Anteil übernehmen. Der Teufelskreis der Landeshaftungen schließt sich. Der Finanzwissenschafter Gottfried Haber: würde die Hypo Alpe Adria sofort in die Insolvenz geschickt werden, hätte das nicht nur direkte Bonitätsauswirkungen auf die anderen Bundesländer und die Republik Österreich, sondern würde auch indirekt über die bestehenden Landeshaftungen zu Problemen bei den entsprechenden Banken aber auch bei den Bonitäten führen.
Sprich: Gäbe es die Landeshaftungen nicht, dann könnte die Politik bei den Hypo-Aufräumarbeiten das Konkursszenario offener ins Spiel bringen.
