Dörflers Brief an Bayern: "Ablenkungsmanöver"
Zu einem Zeitpunkt, als sich der Kollaps der Hypo Alpe-Adria-Bank schon abgezeichnet hat, soll der damalige Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) dem damaligen Eigentümer der Bank, der Bayrischen Landesbank, die Übernahme von weiteren Landeshaftungen angeboten haben. Das geht aus einem Brief hervor, über den der ORF-Report gestern berichtet hat. Bei den Freiheitlichen spricht man von einem weiteren Ablenkungsmanöver.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.2.2014
Erinnerung fehlt
Der Brief ist mit 11. März 2009 datiert. Unterschrieben vom Landeshauptmann Gerhard Dörfler und dem damaligen Finanzlandesrat Harald Dobernig, beide von den Kärntner Freiheitlichen. Der ORF-Report hat gestern darüber berichtet. Darin - zu lesen: "Das Land Kärnten ist gerne bereit, … zur weiteren positiven Entwicklung der Bank unterstützend mitzuwirken und auch für die geplante Anleihe … eine Landeshaftung zu gewähren."
Als Begründung wurde im Brief an den damaligen bayrischen Finanzminister Georg Fahrenschon angeführt, es sei das Ziel Arbeitsplätze in Kärnten zu erhalten. Die Übernahme von Landeshaftungen war zu diesem Zeitpunkt (2009) längst von der EU verboten. Wenige Monate später wurde die Bank notverstaatlicht.
Gerhard Dörfler will zum Brief nicht Stellung nehmen, er könne sich nicht an ihn erinnern. Die FPÖ lässt ausrichten, das sei ein verzweifelter Versuch, von den wahren Schuldigen abzulenken.
