Hypo: SPÖ sieht Alleinschuld bei FPÖ
Nur die FPÖ sei schuld am Hypo-Debakel, sagen heute SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos. Trotzdem wehrt sich die Partei weiter gegen einen Untersuchungsausschuss. Darabos verteidigt die spärlichen Aussagen von Bundeskanzler Faymann in Sachen Hypo. Und Schieder nennt als Ziel, dass die Bankenabgabe den Hypo-Verlust ausgleicht.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.2.2014
"H.-'Chuzpe'-Strache"
Werner Faymann war schon Bundeskanzler, als die Hypo Alpe Adria Ende 2009 verstaatlicht wurde. Zur jetzigen Lage der Bank müsse sich der Kanzler aber nicht äußern, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos: Der Kanzler habe sich intensiv mit dieser Causa beschäftigt, sie gehe ihm nahe, und er habe sich in wichtigen Fragen auch vor Journalisten dazu geäußert, so Darabos. Wichtig sei, dass diese Causa abgearbeitet wird, und nicht, dass man jeden Tag in den Medien steht.
Die Hypo-Katastrophe sei ohnehin einzig und allein der FPÖ zu verdanken, sagt Darabos. Er ist empört darüber, dass die Freiheitlichen jetzt "Haltet den Dieb" rufen obwohl sie selbst die Schuldigen seien. Wenn sie sich vor der Verantwortung drücken wollten, sei das an Dreistigkeit nicht zu überbieten, das "C" bei H.C. Strache stehe offenbar für "Chuzpe", so Darabos.
Trotzdem gegen U-Ausschuss
In einem Untersuchungsausschuss will die SPÖ die Causa Hypo trotzdem nicht aufklären, sagt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Daniela Holzinger, ebenso wie Norbert Darabos SPÖ-Abgeordnete, fordert den Ausschuss aber weiterhin. Sie sagt, dass, wenn jemand nichts zu verbergen hat, er auch nicht gegen einen U-Ausschuss sein kann. Darauf angesprochen antwortet Norbert Darabos, dass der Nationalrat für die Hypo gar nicht zuständig sei: Es habe U-Ausschüsse in Kärnten gegeben, und die Frage der Abwicklung, die die Bundesregierung zu vollziehen hatte, sei nicht untersuchungswürdig, sondern "bestens abgelaufen", so Darabos. Und deshalb bringe jetzt ein U-Ausschuss nichts, sagt Norbert Darabos, außer dass sich die FPÖ und mit Abstrichen auch die anderen Oppositionsparteien dort in Szene setzen könnten. Jetzt gehe es aber darum den Schaden zu begrenzen.
Ausgleich durch Bankenabgabe
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder hat heute auch eine Idee dazu: "Es ist das Ziel sicherzustellen, dass die Belastung durch die Hypo-Alpe-Adria, durch die Bankenabgabe gegenfinanziert wird." Es sei realistisch, sagt Andreas Schieder, dass man mit der Bankenabgabe in zehn Jahren den Schaden durch die Hypo komplett gegenfinanzieren könne.
